Seit der „neue Sicherheitsbegriff“ zum Bezugspunkt der Politik geworden ist, gibt es kein Halten mehr: Weil sich innere und äußere Gefahren nicht mehr unterscheiden ließen, weil Kriminalität, Terrorismus und Krieg im Zeitalter der „asymmetrischen Bedrohungen“ eine gefährliche Melange eingegangen wären, müsse das Militär potentiell überall eingreifen können. Auf vier Wegen wird derzeit versucht, dieses Ziel zu erreichen.
Im Vordergrund der Debatte steht seit Jahren der Streit um die Änderung des Grundgesetzes. Die entscheidenden Bestimmungen waren 1968 durch die Notstandsgesetzgebung in die Verfassung eingefügt worden. Sie beschränken den Einsatz der Bundeswehr – außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls – auf die Hilfe bei schwerwiegenden Katastrophen und Unfällen. Bereits in den 90er Jahren hatten Politiker der CDU immer wieder den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert – mal zur Abwehr von Flüchtlingsströmen, mal zur Kontrolle der Chaostage. Jedoch erst mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde die Debatte konkreter.[1]Im Feld der Inneren Sicherheit – Über den Vormarsch der Bundeswehr in der Heimat weiterlesen →
Neue Zeiten brechen an für die bundesdeutschen Geheimdienste. So soll bis zum Jahresende 2009 der Umbau des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgeschlossen sein. Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln durchlebt eine Phase der Reorganisation, die ebenfalls bis 2009 umgesetzt sein soll.
Von „radikalem Umbau“ oder „Modernisierung“ ist bei der Reform der beiden Dienste die Rede: Strukturen sollen verschlankt, Reibungsverluste minimiert und ihre „Servicefunktion“ in den Vordergrund gestellt werden. Nur in einem Punkt bleibt alles beim Alten: Informationen über die Veränderungen in Aufbau und Struktur der Dienste gibt es kaum. Ihr Umbau geht also so vonstatten, wie es sich für geheim arbeitende Behörden – zumal in Deutschland – gehört: verdeckt und verborgen. Reform im Zeichen der Modernisierung – BfV und BND werden neu „aufgestellt“ weiterlesen →
KGT, IGR, KGIntTE, BAO-USA, GTAZ, GASIM, GIZ … die inflationäre Zunahme „hybrider Organisationen“ aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen „Sicherheitsarchitektur“.
Vertreter von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren. Doch erst Anfang der 90er Jahre begann man mit völlig neuen Organisationsformen zu experimentieren. Seitdem ist abseits der Öffentlichkeit eine ganze Reihe neuer parallel zueinander existierender Strukturen entstanden, die die ungehinderte Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen erlauben. Von anlassbezogener Koordinierung über den in gemeinsamen Dateien institutionalisierten Informationsaustausch bis hin zur konkreten operativen Zusammenarbeit findet sich mittlerweile für alle Tätigkeitsbereiche, die man auch in einer regulären Sicherheitsbehörde vorfindet, die passende hybride Organisationsform. Mit dem grundlegenden Unterschied freilich, dass zu einer regulären Behörde ein rechtlicher Rahmen sowie ein öffentliches Auftreten gehört und Polizei und Geheimdienste gemäß dem Trennungsgebot in einer solchen nie zusammenkommen dürfen. Unkontrollierbare Anziehungskraft – Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Diensten weiterlesen →
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Geoinformationssysteme Einzug in den Polizeialltag gehalten. Integriert mit neuen automatisierten Vorgangsverwaltungssystemen und Polizei-Intranets stellen sie eine neue Qualität polizeilicher Lagebilder, aber auch eine Herausforderung für demokratische Kontrolle und Datenschutz dar.
Nachdem die britischen Konservativen mit dem Versprechen „Giving the Public a Crime Map“ im Frühjahr die Bürgermeisterwahlen in London gewonnen hatten, übte sich die Labour-Regierung in hektischer Aktivität. Ende Juli 2008 stellte das Innenministerium Pläne vor, allen „Communities“ innerhalb des nächsten Jahres polizeiliche Informationen zur lokalen Kriminalitätslage auf Online-Karten verfügbar zu machen.[1]Polizei – Macht – Karten – Crime Mapping und polizeiliche Lagebilder weiterlesen →
Das neue BKA-Gesetz wird bereits vor seiner Verabschiedung als das „bedeutendste Sicherheitsgesetz“ in der laufenden Legislaturperiode bezeichnet. Das Bundeskriminalamt soll in der Terrorismusbekämpfung auch präventiv tätig werden.
Zahnlos war das Bundeskriminalamt (BKA) mit seinen derzeit rund 4.800 Stellen (ca. 5.500 Beschäftigten) und seinem Haushalt von 362 Mio. Euro auch bisher nicht. Sein seit Ende der 60er Jahre in zum Teil rasanten Schritten erfolgter Aufstieg zur mächtigsten Polizeibehörde der Bundesrepublik stützte sich insbesondere auf drei Pfeiler: erstens seine Rolle als Zentralstelle – und das hieß seit Anfang der 70er Jahre als zentraler Knotenpunkt des informationstechnischen Verbundes der deutschen Polizei; zweitens seine Funktion als Schaltstelle für die internationale Zusammenarbeit, die mit dem Ausbau der Polizeikooperation im Rahmen der EU kontinuierlich an Bedeutung zugenommen hat; und drittens seine seit Ende der 60er Jahre im BKA-Gesetz (BKAG) festgeschriebenen und erweiterten Ermittlungskompetenzen. Das neue BKA-Gesetz – Geschäftsgrundlage einer Bundesgeheimpolizei weiterlesen →
Zehn polizeiliche Todesschüsse hat die Innenministerkonferenz in ihrer offiziellen Statistik für 2007 erfasst. Zwei weitere Fälle hingegen fehlen.
Gemäß IMK-Statistik haben deutsche PolizistInnen im vergangen Jahr „fast 7.200“ Schüsse abgegeben. Diese im Gegensatz zum Vorjahr (6.044 Schüsse) ungenaue Angabe ist einem Schreiben vom 10. Juli 2008 zu entnehmen, mit dem das derzeit federführende brandenburgische Innenministerium auf eine Anfrage der Redaktion antwortete. Die komplette Statistik allerdings wollte das Ministerium auch auf eine entsprechende Nachfrage nicht übersenden.[1] Die Steigerung um über tausend Fälle ist auf eine Zunahme der registrierten Schüsse auf gefährliche, kranke oder verletzte Tiere zurückzuführen: 7.074 im Jahre 2007 gegenüber 5.930 in 2006. Ein Vergleich ist allerdings auch hier mit Vorsicht zu genießen, da Hessen solche Fälle erst seit dem 16. September 2006 erfasst. Polizeiliche Todesschüsse 2007: Unbeabsichtigte Schüsse und versagende Taser weiterlesen →
01.04.: Rechte Hooligans verboten: Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), verbietet den etwa 60 Mitglieder zählenden rechtsextremen Magdeburger Fußballfanclub „Blue White Street Elite“.
02.04.: Nach 27 Jahren abgeschoben: Die Berliner Ausländerbehörde lässt eine seit 1981 in Deutschland ansässige Kurdin in die Türkei abschieben, weil sie falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht habe und aus der Türkei und nicht aus dem Libanon stamme. Die Abschiebung erfolgt, obwohl das Amtsgericht (AG) Tiergarten die Frau Ende 2006 vom Vorwurf der Identitätstäuschung freigesprochen und die Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis empfohlen hatte. Chronologie weiterlesen →
Von der „Sicherheitsarchitektur“ sprechen die Experten der Inneren Sicherheit erst seit diesem Jahrzehnt. Polizei und Geheimdienste – mitunter auch die Bundeswehr –, Katastrophen- und Zivilschutz, die Apparate der Länder und des Bundes, näher zusammenzubringen, zu fusionieren, Informationsaustausch und Amtshilfe zu intensivieren, neue Formen der Kooperation zu schaffen – das gehört seither zum Repertoire der „Visionäre“ Innerer Sicherheit. Wie in früheren Jahrzehnten, man denke an die Vorstellungen Horst Herolds und die zur selben Zeit beschlossenen Programme der Innenministerkonferenz, besteht auch heute eine erhebliche Diskrepanz zwischen jenen Plänen und dem, was politisch-administrativ auf den Weg gebracht wird. Aber die Vordenker, gerade weil sie keine taktischen Rücksichten nehmen müssen, verweisen häufig deutlicher auf die den realen Veränderungen zugrunde liegenden Entwicklungen. Literatur weiterlesen →
Im Bundesverwaltungsamt wird derzeit nicht nur an einer besseren informationellen Vernetzung deutscher Polizeien und Nachrichtendienste gearbeitet. Jetzt soll dort auch die Telekommunikationsüberwachung der Sicherheitsbehörden konzentriert werden.
Seit seiner Gründung im Jahr 1959 führt das Kölner Bundesverwaltungsamt (BVA) mit seinen knapp über 2.000 Beschäftigten eher ein Mauerblümchendasein: Denn viel gab und gibt es nicht zu berichten etwa über die Betreuung des deutschen Auslandsschulwesens, über das Beglaubigen von Unterschriften auf deutschen öffentlichen Urkunden – oder über die Hilfe des BVA bei der Abrechnung oder der Zeiterfassung für andere Bundesbehörden. Das ändert sich nun.
Seit Jahren bereits werden im BVA u.a. die Daten der jährlich mehr als 2 Mio. Visumsanträge zusammengeführt und überprüft. Das BVA baut zudem für sämtliche deutschen Dienststellen die Dateninfrastruktur für das neue Visa-Informationssystem (VIS) auf.[1] Über eine Kopfstelle beim BVA soll nun auch der Zugang deutscher Behörden zum VIS laufen. Hierfür arbeiten im Referat III A6 des BVA seit 2006 vier MitarbeiterInnen u.a. an der technischen Entwicklung dieser nationalen Schnittstelle und dem Aufbau einer ausfallsicheren Netzwerkinfrastruktur. Überwachen statt schnarchen – Das Bundesverwaltungsamt mausert sich zur Schnittstelle für Polizei und Geheimdienste weiterlesen →
Seit 1990 gibt es keine innerdeutsche Grenze mehr und mit der kontinuierlichen Schengen-Erweiterung sind auch von den zu bewachenden EU-Außengrenzen nur noch Reste übrig. Mit einer neuerlichen Organisationsreform emanzipiert sich der vor drei Jahren in Bundespolizei (BPol) umbenannte Bundesgrenzschutz (BGS) endgültig von seiner Gründungslegende.
Gerade einmal 15 Seiten inklusive Begründung umfasste der „Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze“, den der Bundestag am 25. Januar dieses Jahres mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit annahm.[1] Die vorbereitenden Umstrukturierungen waren seit über einem Jahr im Gang und auch der Sitz der neuen Spitzenbehörde, des Bundespolizeipräsidiums, war bereits eingeweiht, als das Gesetz am 1. März in Kraft trat. Auf Widerstand war die Reform in erster Linie bei den Polizeigewerkschaften und -standesorganisationen gestoßen. Aber selbst Befürworter einer grundlegenden Umstrukturierung von Organisation und Aufgabenstellung des früheren Bundesgrenzschutzes rätselten über die Zielsetzung der Reform. Entgrenzung der Bundespolizei – Nicht nur eine Organisationsreform weiterlesen →
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