von Udo Kauss
Das Verbot von linskunten.indymedia.org hat Auswirkungen auf die studentische Selbstverwaltung (VS) der Universität Freiburg. Zufällig ist ein Sicherheits-Backup der VS der Polizei in die Hände gefallen – was die Sicherheitsbehörden als willkommene Gelegenheit sehen, das gesamte Leben der studentischen Selbstverwaltung auf Bezüge zu der verbotenen Internetplattform auszuwerten. Verhindert wurde dies bisher nur durch die noch nicht überwundene Verschlüsselung der Daten.
Am 25. August 2017 fanden im Zuge des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org Wohnungsdurchsuchungen bei fünf in Freiburg wohnenden Personen statt, die vom Bundesminister des Innern (BMI) als Mit-Verantwortliche der Internetplattform bezeichnet werden.
Grundlage war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg vom 21. August 2017, wonach deren Wohnungen zu durchsuchen und „aufgefundene Gegenstände, Unterlagen, Dokumente und Druckwerke, … die als Beweismittel für das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Verein linksunten.indymedia.org von Bedeutung sein können“, zu beschlagnahmen seien. Fahndung ins Blaue hinein: Daten der Freiburger Studierendenschaft beschlagnahmt weiterlesen →
Interview mit einem Betroffenen
Am 25. August machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das vereinsrechtliche Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia bekannt. Am gleichen Tag durchsuchte die Polizei das autonome Zentrum KTS sowie die Wohnungen mehrerer angeblicher Mitglieder des nun verbotenen „Vereins“. Matthias Monroy sprach mit einem Betroffenen.
Weil das Bundesinnenministerium mutmaßliche Verantwortliche der Webseite in Freiburg im Breisgau ausmachte, wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit dem Vollzug beauftragt. Die Betroffenen werden nach dem Vereinsgesetz verfolgt. Als BetreiberInnen hätten sie Kenntnis strafbarer Inhalte gehabt, aber ihre Möglichkeit nicht genutzt, diese zu löschen. Bei den Razzien wurde auch das autonome Zentrum in Freiburg durchsucht. Dort gefundene Technik und Gelder wurden als „Vereinsvermögen“ beschlagnahmt. „Wie nach einem Wildwest-Überfall“: Razzien und Verfahren gegen linksunten.indymedia weiterlesen →
von Susanne Schultz und Isabelle Bartram
Die „politische Ebene“ führe eine „konstruktive Debatte“ über neue Methoden der DNA-Analyse, schrieb das Bundeskriminalamt im Januar 2017 in einem Bericht für die Innenministerkonferenz. Im Juni beschloss der Bundestag bereits eine erste Änderung der Strafprozessordnung.
„Genetisches Phantombild” lautete der irreführende Titel des BKA-Berichts.[1] Tatsächlich geht es in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte nicht um die – technisch nicht mögliche – Erstellung von Phantombildern aus DNA-Spurenmaterial, sondern um die Analyse der wahrscheinlichen Haut-, Haar- und Augenfarbe, des ungefähren Alters und auch der „biogeografischen Herkunft“ – Verfahren, die international zusammenfassend als forensic DNA-phenotyping bezeichnet werden. Wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, die die Innenministerkonferenz im Juni verabschiedete, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einführung dieser Verfahren der erweiterten DNA-Analyse zu einem wichtigen Ziel für die nächste Legislaturperiode erklärt. Die Forderung wird von Justizminister Heiko Maas (SPD) ausdrücklich unterstützt.[2] Erweiterte DNA-Analysen: Technische Aufrüstung mit rassistischen Verwicklungen weiterlesen →
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