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Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress

von Stephanie Schmidt und Philipp Knopp

Im Februar 2018 fand in Berlin der 26. Europäische Polizeikongress statt. Die vom „Behörden Spiegel“, einer überregionalen (privaten) Zeitung für den öffentlichen Dienst, organisierte Verkaufsausstellung mit Kongresscharakter versammelt VertreterInnen von Sicherheitsbehörden, Politik und Wirtschaft.[1]

 In diesem Artikel beleuchten wir die diskursiven Interaktionsdynamiken zwischen VertreterInnen deutscher Polizeien (und verwandter Sicherheitsorganisationen) und Wirtschaftsakteuren auf diesem Kongress, an dem wir selbst teilnahmen. Wir fokussieren insbesondere die narrativen Bezüge zwischen beiden und werden herausarbeiten, wie Narrationen der Wirtschaftsakteure eine Militarisierung der Polizei stimulieren. Es gibt für eine solche Untersuchung wohl kaum einen besseren Ort als den Europäischen Polizeikongress, denn sein zentraler Zweck ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Vernetzung von polizeilicher Führungsebene mit der Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress weiterlesen

Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf – Mehr Geld, mehr Personal und neue Waffen für die Polizei

Polizei und Geheimdienste erhalten im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ nicht nur immer neue Befugnisse, sie werden auch personell aufgestockt und neu ausgestattet: Tausende Stellen bei Polizei, Sondereinheiten, Schutzausrüstung und Bewaffnung – Versuch einer Bestandsaufnahme.

Nicht ohne Stolz verwies der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Armin Schuster, auf das Wirken seiner Kollegen in der Innenpolitik bei der Aufstellung des Haushalts 2017: „Der Plan der CDU- und CSU-Innenpolitiker unter Stephan Mayer war 2014 … den Haushalt des Innenressorts mit einem echten Aufwuchs zu versehen. … Das war ein Mehrjahresplan. … Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner, dass wir das … konzentriert und geduldig durchgezogen haben.“[1] Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf – Mehr Geld, mehr Personal und neue Waffen für die Polizei weiterlesen