von Nora Keller
„Die ziehen, spritzen und schniefen einfach alles, das ist so am Kotti“, sagt der Serien-Kriminalist am Freitag um 20.30 Uhr im ZDF. Im Polizeilehrbuch werden Orte wie das Kottbusser Tor als Gegenden bezeichnet, an denen „die Häufung dunkler Existenzen zu einer polizeilichen Gefahr wird“.[1] Diese Orte, an denen die Polizei erweiterte Befugnisse hat und sich dort aufhaltende Personen ohne besonderen Anlass oder Verdacht kontrollieren kann, heißen in Berlin kriminalitätsbelastete Orte (kbO).
Das Kottbusser Tor umfasst eine große Straßenkreuzung mit mehreren öffentlichen Plätzen um einen U-Bahnhof im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Die den Platz umschließenden Häuserblocks bieten Raum für mehrere tausend Menschen sowie viele Bars, Cafés, Restaurants und eine Bibliothek. Viele der AnwohnerInnen leben in ärmlichen Verhältnissen und das Gebiet um das Kottbusser Tor ist mit etwa 70 Prozent der Ort mit dem höchsten Anteil von Personen mit Migrationsgeschichte in Berlin.[2] Seit einigen Jahren steigen im Zuge von Gentrifizierungsprozessen die Mieten, wodurch es zur Verdrängung ärmerer BewohnerInnen kommt. Solche Veränderungsprozesse stoßen auf starken Protest, zum Beispiel durch die Kampagne „I love Kotti“ von der Initiative Kotti und Co. Wer hat Angst vorm Kottbusser Tor? Zur Konstruktion „gefährlicher“ Orte weiterlesen →
von Louisa Zech und Tom Jennissen
Als in den Morgenstunden des 22. Juni 2016 ein Großaufgebot der Polizei das Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain stürmte und die Treppenhäuser und den Dachboden besetzte, kam dies für die BewohnerInnen des Hauses nicht gerade überraschend. Das Haus selbst und der Friedrichshainer Nordkiez insgesamt sind seit geraumer Zeit Objekte zweifelhafter polizeilicher Maßnahmen.
In diesem Jahr hatte es bereits zwei größere Einsätze gegeben, bei denen die Polizei mit fragwürdigen Begründungen in das Haus eingedrungen war. Überraschender als die neuerliche Maßnahme selbst waren ihr vorrangiges Ziel und ihre Begründung: Während die Polizei das Haus weiträumig absperrte und Treppenhäuser und Innenhöfe mit zahlreichen BeamtInnen besetzte, drangen Handwerker unter diesem Schutz in die von einem Verein genutzten Räumlichkeiten der „Kadterschmiede“ ein und begannen mit umfassenden Renovierungsarbeiten. Gegenüber den BewohnerInnen des Hauses und den VertreterInnen des Vereins begründete die Einsatzleitung ihr Vorgehen damit, dass sie zur Gefahrenabwehr tätig werde und lediglich anwesend sei, um die Handwerker vor Angriffen zu schützen. Im Übrigen wurde auf die Pressemitteilung der privaten Hausverwaltung verwiesen, wonach die Räume, in denen bislang vor allem Kneipenabende und politische Veranstaltungen stattfinden, in Wohnungen umgebaut und an Flüchtlinge vermietet werden sollten. Gefahrenabwehr im Wahlkampf: Berlin-Friedrichshain im Ausnahmezustand weiterlesen →
Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Der attraktive innerstädtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. Die Mietpreise steigen rasant, die alteingesessenen Bewohner*innen werden seit Jahren verdrängt. Gleichzeitig wohnen und leben hier die Reste der Hausbesetzerszene in einigen Wohnprojekten und Szenetreffs. Treffpunkt ist regelmäßig der „Dorfplatz“, wie die Kreuzung von Liebigstraße und Rigaerstraße genannt wird. Kommentar: Wahlkampfgebiet Nordkiez weiterlesen →
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