Ermittlungen gegen Polizist*innen:
5. September: Die Polizei Essen plant ein Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die an einer Prügelattacke gegen einen Taxifahrer auf Mallorca beteiligt gewesen sein sollen. Nach Prüfung der Ermittlungsakte könnte den Polizisten ein Dienstvergehen wegen Missachtung der Wohlverhaltenspflicht vorgeworfen werden. Die Männer waren auf Staatskosten zu einem „Tag zur Förderung der Betriebsgemeinschaft“ auf die Insel gereist. Danach sollen insgesamt 27 Polizisten zu einem Kurzurlaub geblieben sein. Laut Berichten hatten die Polizisten dem Taxifahrer nach einem Streit um ein vermeintlich gestohlenes Handy schwere Verletzungen zugefügt. Die Beschuldigten waren ohne Kaution entlassen worden, jedoch ein Annäherungsverbot verhängt. Der hauptbeschuldigte Polizist wurde nach seiner Rückkehr in den Innendienst versetzt. Laut dem nordrhein-westfälischen Innenministerium sind drei Polizisten aus Essen namentlich beschuldigt, insgesamt sollen vier an der Tat beteiligt gewesen sein.
12. September: In Thüringen weiten sich Ermittlungen zu möglichen rechtsextremen Netzwerken innerhalb der Polizei weiter aus. Im Zentrum steht die Neonazi-Gruppe „Knockout 51“, die im Bundesland für mehrere Gewalttaten verantwortlich gemacht wird. Dazu wurden neue Verbindungen zwischen der gewaltbereiten Gruppe und mehreren Polizeibeamten aufgedeckt. In Razzien sollen Beweismittel sichergestellt und mehrere Personen festgenommen wurden. Einige Polizisten wurden bereits vom Dienst suspendiert oder vorläufig versetzt.
12. September: Ein Bericht des „Spiegel“ thematisiert abermals den Tod des Polizei-Informanten Aleksandar K. im spanischen Marbella, der im Sommer 2022 gefoltert und ermordet wurde. K. arbeitete seit mindestens 2018 als Vertrauensperson (VP) für die Frankfurter Polizei, war aber gleichzeitig tief in kriminelle Aktivitäten verstrickt. Die Recherchen zeigen massive Versäumnisse der Polizeiführung im Umgang mit K. Er lieferte der Polizei Informationen über eine Bande, in der er selbst eine zentrale Rolle spielte. Es gibt Hinweise darauf, dass das Frankfurter Polizeipräsidium versuchte, Ermittlungen gegen K. zu stoppen. So soll eine Beamtin die Einstellung eines Verfahrens gegen K. angeregt haben, obwohl belastende Chatprotokolle vorlagen. Die Aufklärung wird dadurch erschwert, dass der betreuende Ermittler wenige Tage nach K.s Tod sämtliche Chats auf seinem Handy löschte. Mindestens einer der beteiligten Beamten soll in eine andere Abteilung versetzt worden sein. Es kursieren zudem Gerüchte, dass auch hohe Beamte im Frankfurter Präsidium von den Verbrechen ihrer Top-Quelle gewusst haben könnten.
13. September: Der ehemalige Nationalspieler Max Kruse soll die Berliner Polizei wegen rassistischen Beleidigungen gegen seine Frau, die während einer Kontrolle von Beamt*innen ausgesprochen wurden, angezeigt haben. Die Polizei ermittelt dazu wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt, der Beleidigung und der Strafvereitelung im Amt.
25. September: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat drei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Beamte eines Referats der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) eingestellt. Dies wurde aber erst auf Nachfrage bekannt. Die Verfahren wurden aufgrund einer Strafanzeige des BKA-Präsidenten vom 17. November 2020 eingeleitet, nachdem interne Hinweise auf möglicherweise strafrechtlich relevante Vorfälle eingegangen waren. Die betroffene Organisationseinheit „Auslands- und Spezialeinsätze“ (ASE) ist für den Personenschutz im Ausland oder von ausländischen Gästen mit hohem Schutzbedarf zuständig. Medienberichte hatten von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ in der Einheit sowie Mobbingvorwürfen berichtet. Die Vorwürfe umfassten unter anderem rassistische Äußerungen in internen Chats, die Bedrohung eines Beamten, Sexismus und ein raues Arbeitsklima sowie einen unsachgemäßen Umgang mit Munition. Außerdem leitete das BKA zehn Disziplinarverfahren ein.
26. September: Der Cyberangriff auf die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HÖMS) Anfang des Jahres wurde offenbar von einer international agierenden Hackerbande verübt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Die Ermittlungen der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) legen nahe, dass es sich um einen klassischen Ransomware-Angriff handelte. Diese Attacke wurde mit einer Schadsoftware durchgeführt, die laut Bundeskriminalamt zu den am häufigsten beobachteten in Deutschland gehört. Bei solchen Angriffen verschlüsseln die Täter Daten und fordern ein Lösegeld für deren Freigabe. Die Hochschule will durch rasches Handeln größeren Schaden verhindert haben. Trotzdem wurden persönliche Daten von Mitarbeitenden und Studierenden, wie Namen und Adressen, gestohlen. Der Angriff erfolgte auf das alte Netzwerk der Hochschule, bevor es vollständig in die neue Infrastruktur integriert wurde.
27. September: Die Ermittlungen zu den tödlichen Polizeischüssen auf den Gambier Lamin Touray in Nienburg wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft seien alle Deeskalationsversuche ausgeschöpft gewesen, bevor Touray, der Polizist*innen mit einem Messer bedroht habe, im August 2022 erschossen wurde. Der niedersächsische Flüchtlingsrat fordert jedoch eine gerichtliche Aufklärung, da er mögliche rassistische Motive nicht ausschließen will. Es steht im Raum, dass die Polizeimaßnahmen die Eskalation selbst verursacht haben könnten.
Polizeiliche Todesschüsse:
4. September: Alarmierte Polizeikräfte schossen in Bonn auf einen Verdächtigen, nach dem wegen eines Messerangriffs auf eine Frau und einen Mann gefahndet wurde. Der Mann wurde schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. Die Opfer seines Messerangriffs soll er gekannt haben.
5. September: Vor dem NS-Dokumentationszentrum und dem israelischen Generalkonsulat in München schoss ein Mann am Jahrestag des Olympia-Anschlages von 1972 mit einer Repetierwaffe älteren Baujahrs auf einen Posten des polizeilichen Objektschutzes. Insgesamt fünf Beamt*innen machten daraufhin von ihren Dienstwaffen Gebrauch, Augenzeug*innen sprechen von Dutzenden Schüssen. Der 18-jährige Angreifer wurde tödlich getroffen. Nach dem Notruf waren auch Spezialeinsatzkräfte zum Tatort geschickt worden. Dem Mann wird „eine Nähe zu islamistisch-terroristischem Gedankengut“ attestiert. Es habe auch Verdacht bestanden, er verbreite Propaganda für ein terroristisches islamistisches Bündnis in Syrien. Ermittlungen dazu waren aber eingestellt worden.
Urteile gegen Polizist*innen:
5. September: Ein Polizeibeamter aus Greifswald wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er unbefugt auf persönliche Informationen im polizeilichen Datensystem zugegriffen und diese weitergeleitet hatte, bestätigte der Landesdatenschutzbeauftragte. Der Polizist soll Telefonnummern und Adressen aus dem polizeilichen Meldesystem abgerufen und anschließend an Personen aus dem rechtsextremen Milieu weitergegeben haben. Quellen erwähnen einen Betrag von 800 Euro.
Einsatz von Taser:
5. September: Ein 29-jähriger Mann wurde in der Sicherheitsschleuse einer Polizeiwache in Linz (Kreis Neuwied) festgesetzt und durch den Einsatz eines Tasers leicht verletzt. Spezialkräfte konnten ihn dort fixieren und festnehmen. Der Mann war in der Nacht mit einer Machete bewaffnet und offenbar aus islamistischen Motiven in die Wache gekommen, möglicherweise um Polizist*innen zu töten. Diese blieben unverletzt.
Polizeischüsse:
7. September: Nachdem ein Mann nach einer Verkehrskontrolle in Berlin geflüchtet ist und ein Einsatzfahrzeug mehrfach gerammt hat, schoss der Fahrer des Polizeiwagens mehrfach auf diesen. Der Mann entkam, beide Polizisten sollen Verletzungen erlitten haben und wurden psychologisch betreut. Verletzte durch die Schüsse sind der Polizei nicht bekannt.
Anklage gegen Polizist*innen:
9. September: In Berlin beginnt vor dem Landgericht der Prozess gegen zwei Polizisten wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung. Sie sollen im Juli 2023 bei einer vorgetäuschten Kontrolle auf der Berliner Stadtautobahn einen 62-jährigen Autofahrer gestoppt, gefesselt und ihm rund 55.000 Euro geraubt haben. Die angeklagten Beamten, 45 und 48 Jahre alt, gehören zu einer Gruppe von zwölf Polizisten, gegen die in einem separaten Fall wegen Diebstahls in einer Kreuzberger Polizeiwache ermittelt wird. Einer der Angeklagten soll Goldmünzen im Wert von 600 Euro in seinem Spind aufbewahrt haben, die sein mitangeklagter Kollege gestohlen haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zusätzlich gegen andere Polizisten der Wache wegen Strafvereitelung im Amt, da sie den Diebstahl trotz Verdachts nicht angezeigt haben sollen.