Parlamentarische Kontrolle der ‚Dienste‘ – Einige thesenförmige Erwägungen

Die Frage, wer kontrolliert die Kontrolleure, begleitet alle Herrschaften von Anfang an. Quis custodiet custodem – wer soll denn wie über die Wächter wachen – fragten schon die verfassungskundigen Römer. Für den modernen Staat gilt diese alte Frage in besonderem Maße. Er, dieser moderne Staat beansprucht das „Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit“ (Max Weber) als ureigenes … Parlamentarische Kontrolle der ‚Dienste‘ – Einige thesenförmige Erwägungen weiterlesen

Großstadt – Brutstätte des Verbrechens? Methodische und systematische Aspekte mit einigen empirischen Hinweisen

„In den sorgfältig manikürten Rasenplätzen der Westside von Los Angeles sprießen ganze Wälder mit merkwürdigen kleinen Warnzeichen: ‚Bewaffnete Antwort!‘ (…) Im Stadtinnern hat eine öffentlich geförderte ‚Stadterneuerung‘ die umfangreichste Unternehmensburg der USA gebaut, von der armen Umgebung getrennt durch ein monumentales architektonisches Glacis. (…) In Watts demonstriert der Entwicklungsplaner Alexander Haagen seine Strategie, die Warenhäuser … Großstadt – Brutstätte des Verbrechens? Methodische und systematische Aspekte mit einigen empirischen Hinweisen weiterlesen

Notizen zur Geschichte der Bürgerrechtsgruppen im Nachkriegsdeutschland

Ungeachtet ihres rinnsalartigen Begleitens des mächtig etablierten Stroms alt- und neubundesdeutscher und ehemals auch DDR-licher Politik hat es Bürgerrechtsgruppen immer gegeben. Die von dem Politologen und Theologen Alfred Roos getroffene Feststellung, „(…) wenn es sich schon um Bürgerrechtsthemen handelt, dann stehen die Menschen- und Bürgerrechtsbewegten im größeren Deutschland mit dem Rücken zur Wand“ kennzeichnet die … Notizen zur Geschichte der Bürgerrechtsgruppen im Nachkriegsdeutschland weiterlesen

50 (1/1995) Bürgerrechtsgruppen und Polizei

Download der Gesamtausgabe als PDF Redaktionelle Vorbemerkung Otto Diederich Notizen zur Geschichte der Bürgerrechtsgruppen im Nachkriegsdeutschland Wolf Dieter Narr (Alt)Bundesdeutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen Wolf-Dieter Narr Bürgerrechte & Polizei/CILIP: Ein Rückblick Falco Werkentin Bürgerrechte & Polizei/CILIP: Unter Beobachtung Udo Kauß Die „Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz“ Clemens Rothkegel und Heinz Weiß Der Verein „Bürger beobachten die … 50 (1/1995) Bürgerrechtsgruppen und Polizei weiterlesen

Das ‚System Innere Sicherheit‘ – Eine erstaunlich kontinuierliche Karriere

„Der Staatsschutz lebt davon, daß er von Leuten wahrgenommen wird, die sich dafür engagieren. Und Leute, die sich dafür engagieren, wie Herold und ich, die finden immer einen Weg. Wenn sie eine gesetzliche Regelung haben und sie mal strapazieren müssen, funktioniert sie ja meistens doch nicht“ (Generalbundesanwalt Siegfried Buback). Veränderung und Beschleunigung sind die Zeichen … Das ‚System Innere Sicherheit‘ – Eine erstaunlich kontinuierliche Karriere weiterlesen

48 (2/1994) (Parteien)Politik „Innere Sicherheit“

Download der Gesamtausgabe als PDF Redaktionelle Vorbemerkung Otto Diederichs Das „System Innere Sicherheit“ Wolf-Dieter Narr Verbrechensbekämpfung im Rechtsstaat Eggert Schwan Parteien zur „Inneren Sicherheit“ Norbert Pütter Gesetzesinflation und Parteienkartell Heiner Busch Asyl- und Ausländerpolitik zur Parteienprofilierung Britta Grell Risikoreserve im Sicherheitsverbund: Die Bundeswehr Jürgen Gottschlich Vom politischen Umgang mit rechts Eberhard Seidel-Pielen Die Sicherheitsdebatte im … 48 (2/1994) (Parteien)Politik „Innere Sicherheit“ weiterlesen

BGS – Die Bundespolizei – Was lange währt…

Tote, so sagt man, leben länger. Diese Eigenschaft haben Scheintote oder Totgesagte, so hat es den Anschein, auch geerbt. Diese Beobachtung gilt insbesondere dann, wenn es sich bei Toten, Scheintoten oder Totgesagten um staatliche Institutionen handelt. Am meisten trifft sie zu, wenn es Institutionen aus dem Umkreis des staatlichen Gewaltmonopols sind. Das „Ende aller Sicherheit“ … BGS – Die Bundespolizei – Was lange währt… weiterlesen