Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum „Terror-Paket“ Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen halten das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminster Otto Schily und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz für eine Katastrophe. Nach den ersten Verlautbarungen bestand zunächst noch Hoffnung, dass die bündnisgrüne Bundestagsfraktion die schlimmsten Auswüchse verhindern könnte. Der bisher bekannt gewordene überarbeitete … Mit dem „Terrorismus“-Bekämpfungsgesetz in den Überwachungsstaat! weiterlesen →
Presseerklärung von Bürgerrechtsorganisationen vom 24.10.2001 Die Toten von New York City und Washington D.C. lagen noch unter den Trümmern, da gaben Politiker und sogenannte Sicherheitsexperten bereits die Devise aus, es müsse innenpolitisch gewaltig aufgerüstet werden. Unverantwortlicherweise suchen sie nicht nach Ursachen, sondern bekämpfen Gewalt mit Gewalt und halten damit einen verhängnisvollen Kreisel innen- wie außenpolitisch … Die falsche Antwort auf den 11. September: Der ÜBERWACHUNGSSTAAT weiterlesen →
von Elke Steven Die Demonstrationsbeobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie begannen 1981 in Brokdorf. Seitdem hat das Komitee immer wieder das Geschehen bei Demonstrationen selbst sowie dessen Vorgeschichte und mediale Nachwehen dokumentiert. Auch 20 Jahre nach der Brokdorf-Demonstration wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und ausgehebelt. Die vermeintlichen Gründe hierfür schaffen Politik und Polizei notfalls selbst … Demonstrationsbeobachtungen – Politisch-polizeiliche Eskalation gegen Demonstrationen weiterlesen →
von Wolfgang Kaleck Am 29. und 30. Juni 2001 haben sich Anwältinnen und Anwälte aus acht west- und südeuropäischen Anwaltsvereinigungen, die in dem Dachverband Europäische Demokratische Anwälte (EDA) zusammengeschlossen sind, im Preußischen Landtag in Berlin versammelt, um auf einem Kolloquium über die am 7.12.2000 feierlich proklamierte Europäische Grundrechtecharta zu diskutieren. Den Grundsatzvortrag hielt der Politologe, … EU-Grundrechtecharta nach Nizza – Bericht über ein internationales Kolloquium weiterlesen →
All das, was ich von und über die NPD kenne, belegt eindeutig und klar: diese Partei und die sich um sie herum gruppierenden Personen denken, propagieren und agieren undemokratisch. Sie achten nicht die Freiheit und die gleichen Lebensrechte der Andersdenkenden und anders Lebenden. Sie vertreten in ihren aggressiv geladenen, gewaltträchtigen Vorurteilen all das, was ich, … Weshalb ich als radikaler NPD-Gegner fast ebenso radikal gegen ein Verbot derselben votiere weiterlesen →
Stellungnahme der CILIP-Redaktion Der Versuch, die NPD durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen, hat in der deutschen Bürgerrechtsbewegung unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die CILIP-Redaktion vermutet, dass auch unsere LeserInnenschaft zwischen dem Abscheu vor der menschenverachtenden Politik der NPD und der Skepsis gegenüber dem Staatsapparat hin und her gerissen ist. Angesichts der Kontroverse, die durch die beiden … Der NPD-Verbotsantrag – Was bringt das Verbot Staat und BürgerInnen? weiterlesen →
Why I am Opposed to Outlawing the NPD Despite Being Radically Opposed to this Party by Wolf-Dieter Narr You can’t promote democracy by nullifying certain elements of it – for instance, by outlawing a political party. Outlawing the NPD will accomplish nothing in terms of overcoming its violence based on racist prejudices; this move is … Summaries weiterlesen →
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial Heiner Busch Der NPD-Verbotsantrag Stellungnahme der CILIP-Redaktion Warum ich als radikaler NPD-Gegner gegen deren Verbot bin Wolf-Dieter Narr Warum ich trotzdem für ein Verbot bin Annelie Buntenbach Der Beitrag des Verfassungsschutzes zum NPD-Verbotsantrag Heiner Busch Zur Erfassung von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund Mark Holzberger Polizei gegen Rechtsextreme Martina Kant … 68 (1/2001) Staatsgewalt gegen rechts? weiterlesen →
Zum Schwerpunkt Dass Sicherheit eine Angelegenheit der BürgerInnen sein könnte, ist eine den deutschen Sicherheitsexekutiven fremde Vorstellung. Zu tief sitzt das Misstrauen der Bürokratie gegen den Souverän. Deshalb galten die BürgerInnen herkömmlicherweise sicherheitspolitisch nur etwas als Informanten oder Denunzianten. Allein für den Notfall, sollte das Vaterland gegen äußere und innere Feinde mit Waffengewalt verteidigt werden … Literatur weiterlesen →
Alien Citizens as a Category of Crime Policy by Wolf-Dieter Narr The concept of alien is an ideal instrument for purposes of discrimination. One becomes alien through a specific definition of crime policy which has grave consequences. Alien citizens are incomparably more suspicious as potential offenders than „domestics“.
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