Stellungnahmen zu den Anti-Terror-Gesetzen

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19.01.2007 Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (52 Seiten)
Der Entwurf betrifft Änderungen (u.a. beim Straftatenkatalog, Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Benachrichtigungs- und Löschungspflichten) bei sämtlichen verdeckten Ermittlungsmethoden in der Strafprozessordnung; außerdem Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsdatenspeicherung.
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11.07.2006 »Otto-Katalog« soll ausgedehnt werden – Heiner Busch zur geplanten Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze durch die große Koalition (Interview), in: Neues Deutschland vom 11.7.2006
09.07.2006 Koalition schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste. Humanistische Union kritisiert Entwurf für neues Anti-Terror-Gesetz
Pressemitteilung der Humanistischen Union e.V. vom 9.7.2006
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09.09.2002 Beängstigende Bilanz der Terrorismusbekämpfung. Presseerklärung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. HTML 6 KB
23.05.2002 Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz), Bundestagsdrucksache 14/8739 (7 Seiten)
Die BT-Drucksache 14/8739 kann vom Dokumentenserver des Bundestages PARFORS heruntergeladen werden.
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14.01.2002 „Zehn-Punkte-Erklärung des AKIS zur inneren Sicherheitspolitik“. Pressemitteilung des Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS) vom 14.1.2002 HTML 19 KB
12.12.2001 Offener Brief von 25 Bürgerrechtsorganisationen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ am Freitag, den 14.12.2001 HTML 14 KB
07.12.2001 Positionspapier des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Antiterrorgesetz der Bundesregierung HTML 72 KB
28.11.2001 Schilys Terrorismusbekämpfungsgesetz: Der falsche Weg. Stellungnahme von Bürgerrechtsorganisationen zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 30. November 2001 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) – Drucksache 14/7386 – PDF 140 KB
28.11.2001 Stellungnahme von amnesty international zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) HTML 22 KB
28.11.2001 Generalverdacht gegen Flüchtlinge und Unterstützer. Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein zum Terrorismusbekämpfungsgesetz – Appell an Bundes- und LandesparlamentarierInnen PDF 32 KB
27.11.2001 Stellungnahme des UNHCR zur Anhörung „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 30. November 2001 (7 Seiten) PDF 75 KB
27.11.2001 Kurze Stellungnahme von Prof. Dr. Martin Kutscha zum Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 14/7386) HTML 10 KB
27.11.2001 Stellungnahme des Flüchtlingsrates Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vorgelegt zur Anhörung am 30. November 2001 im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Inneres PDF 46 KB
27.11.2001 Weniger Rechte, mehr Illegalität, viele Illusionen. Bemerkungen des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland zu den Entwürfen für ein Zuwanderungsgesetz und Terrorismusbekämpfungsgesetz PDF 222 KB
27.11.2001 Stellungnahme von Rechtsanwalt Reinhard Marx zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) – Drucksache 14/7386 PDF 107 KB
27.11.2001 Stellungnahme der Humanistischen Union zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), Drucksache 14/7386 PDF 25 KB
27.11.2001 Stellungnahme von Rechtsanwalt Hubert Heinold zu den wichtigsten flüchtlingsrelevanten Regelungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz; sog. Anti-Terror-Paket II) HTML 37 KB
27.11.2001 Stellungnahme des Deutschen Frauenrates zu den Gesetzgebungsvorhaben zur Inneren Sicherheit HTML 9 KB
26.11.2001 Stellungnahme von Aktion Courage zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) HTML 6 KB
21.11.2001 Stellungnahme des Forum Menschenrechte zum Gesetzgebungsvorhaben zur Inneren Sicherheit PDF 14 KB
19.11.2001 Der neue Paragraf 129b. Entstehung, Inhalt und praktische Bedeutung für politisch Aktive von Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider (Hamburg) HTML 24 KB
15.11.2001 Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz zu den Ausländer datenschutzrechtlich besonders betreffenden Regelungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung bzw. der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) PDF 58 KB
07.11.2001 Sicherheitspaket weiterhin in der Kritik Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Terrorismusbekämpfungsgesetz HTML 10 KB
06.11.2001 Mit dem „Terrorismus“-Bekämpfungsgesetz in den Überwachungsstaat! Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum „Terror-Paket“ HTML 12 KB
26.10.2001 Entschließung der 62. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder: „Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen“ HTML 8 KB
26.10.2001 Entschließung der 62. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder: „Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen“ HTML 4 KB
24.10.2001 Die falsche Antwort auf den 11. September: Der ÜBERWACHUNGSSTAAT. Presseerklärung von Bürgerrechtsorganisationen HTML 11 KB
24.10.2001 Stellungnahmen zum Sicherheitspaket II anlässlich der Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte am 24.10.2001 in Berlin
Datenschutz und Überwachung der Telekommunikation [Chaos Computer Club] PDF extern
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Maßnahmen im Ausländer- und Asylrecht (Vorabkontrollen vor Einreise, Einreiseversagung bei Terrorismusverdacht) [Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein] HTML 13 KB
Kompetenzerweiterungen für Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz [Bürgerrechte & Polizei/CILIP] HTML 13 KB
Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene [Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein] HTML 11 KB
Rasterfahndung [Deutsche Vereinigung für Datenschutz] HTML 6 KB
Neue Personalausweise (Fingerabdrücke, Biometrie) [Deutsche Vereinigung für Datenschutz] HTML 5 KB
Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei [Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen] HTML 5 KB
Kronzeugenregelung und ausländische terroristische Vereinigung [Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen] HTML 15 KB
Laßt Euch nicht von den Eigenen täuschen [Dr. Sebastian Pflugbeil] HTML 9 KB
Krieg und Überwachung führen in die Irre [Gustav-Heinemann-Initiative] HTML 10 KB
Presseerklärung vom 24.10.2001 und alle Stellungnahmen in einer Datei PDF 99 KB

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.