Neun Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Ländern dokumentieren in einem Bericht 120.457 systematische Zurückweisungen von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen im Jahr 2024.[1] Besonders gravierend ist die Situation demnach in Bulgarien, wo 52.534 Pushbacks in Richtung Türkei registriert wurden. Auch andere EU-Länder wie Griechenland (14.482), Polen (13.600), Ungarn (5.713), Lettland (5.388), Kroatien (1.905) und Litauen (1.002) waren demnach für beträchtlich viele illegale Zurückweisungen verantwortlich. Keine Gesamtzahl, aber Einzelangaben gibt es zur zypriotischen Küstenwache, die im Jahr 2024 mindestens sieben Boote mit Hunderten Asylsuchenden zurückgewiesen hat.
Die Praxis verstößt gegen geltendes EU-Recht und internationale Vereinbarungen, da sie Menschen daran hindert, einen Asylantrag zu stellen und damit ein Grundrecht wahrzunehmen. Oft erfolgt dies unter Einsatz von staatlicher Gewalt: Asylsuchende werden auf dem Balkan von Grenztruppen brutal verprügelt, im östlichen Mittelmeer auf See ausgesetzt oder an der Grenze zu Belarus bei eisiger Kälte in unzugänglichen Wäldern zurückgelassen.
In ihrem Bericht kritisieren die NGOs auch ein „systematisches Versagen der EU bei der Durchsetzung eines der grundlegendsten Menschenrechte“. Auch Nicht-EU-Staaten wie Libyen (21.762) und der Libanon (3.768) sind in die Praxis involviert. Ihre Abfangaktionen auf See erfolgten laut dem Bericht mit „direkter und umfangreicher“ Unterstützung von Italien, Zypern und EU-Institutionen.
Die Organisationen fordern von den EU-Mitgliedstaaten die sofortige Beendigung der Pushback-Praxis, die Einrichtung unabhängiger Überwachungsmechanismen, die Einstellung von Frontex-Aktivitäten in Ländern mit systematischen Rechtsverstößen sowie die Bindung der Grenzschutzfinanzierung an die Einhaltung der Menschenrechte. Von der EU-Kommission verlangen sie, Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einzuleiten, die gegen EU-Recht verstoßen, die Finanzierung des nationalen Grenzmanagements bei Rechtsverstößen auszusetzen und die Unterstützung der libyschen und libanesischen Küstenwachen zu stoppen.