Nachruf auf einen viel zu bescheidenen Polizei-Nörgler - Zum schmerzlichen Tod von Heiner Busch

„Es muss um 1986 gewesen sein. Ich war gerade neu in der Arbeitsgruppe Bürgerrechte, die ein Jahr zuvor mit dem Text ‚Die Polizei in der Bundesrepublik‘ einen Meilenstein der deutschen Polizeiforschung vorgelegt hatte“, erinnert sich Norbert Pütter, ein enger Vertrauter von Heiner und Mitstreiter bei der CILIP. „Um ein neues Projekt auf den Weg zu bringen, hatten wir uns zu einer Arbeitstagung im Württembergischen verabredet. Ich fuhr, noch nicht in Berlin wohnend, mit dem PKW, meine neuen KollegInnen kamen mit der Bahn – alle, außer Heiner. Die Aufregung war groß, denn Heiner war derjenige, der das Bahnticket für die Gruppe besorgt hatte. Als er am verabredeten Bahnhof Wannsee nicht eintraf, stiegen die anderen gleichwohl in den Zug und regelten das Fahrkarten-Problem mit dem Schaffner. Ein Zug später traf Heiner dann auch am Zielort ein: Beim Umsteigen in die S-Bahn in Berlin war eine ältere Frau auf der Treppe gestürzt. Heiner hatte ihr geholfen, bis sie wieder auf den Beinen war. S-Bahn verpasst. Anschluss in Wannsee verpasst“.

Diese kleine Anekdote ist typisch für Heiner: Wie selbstverständlich, dass Heiner sich bereit erklärt hatte, die Fahrkarten im Reisebüro abzuholen (damals war das so), wie selbstverständlich, dass Heiner es wichtiger fand der Frau zu helfen als pünktlich am Bahnhof zu sein. Immer hat Heiner Arbeiten übernommen, vor denen andere sich lieber drückten, weil sie unangenehm oder vielleicht mit Ärger verbunden waren. Immer war er zur gemeinsamen Arbeit bereit, hielt Zusagen, wenn auch manchmal mit Verspätung, gewissenhaft ein. Und nie ging es ihm um seine Person, immer um die Sache. Weshalb ihm dieser und andere Nachrufe gewiss unangebracht erschienen wären.

Ohne die Polizei hätten wir und viele andere Heiner nicht kennengelernt. Er war aus dem Saarland nach Berlin zum Studieren gegangen, zu einer Zeit als West-Berlin noch ein Zufluchtsort für Anti-MilitaristInnen war. Als studentische Hilfskraft kam er am Otto-Suhr-Institut zu einer Gruppe um den leider ebenfalls verstorbenen Wolf-Dieter Narr, die sich als Pendant zur militärorientierten Friedensforschung mit dem „Gewaltmonopol im Innern“ beschäftigte. So kam Heiner zur Polizei, allgemeiner zu den Apparaten Innerer Sicherheit, zur inneren Sicherheitspolitik; Themen, die ihn bis zu seinem viel zu frühen Tod umgetrieben haben.

1978 gründete die Gruppe einen Verlag, dessen einziges Ziel die Herausgabe eines Informationsdienstes war: „Bürgerrechte & Polizei“. Weil die Bedeutung Europas den Beteiligten bereits damals klar war, wurden die ersten Hefte auch in englischer Sprache veröffentlicht als „Newsletter on civil liberties & police“ (daher bis heute CILIP). Heiner war einer der Gesellschafter des Verlages, von Anfang an arbeitete er in der Redaktion mit. Sein Schwerpunkt galt jedoch zunächst der „Dokumentation“, die neben den Forschungsprojekten und CILIP den dritten Arbeitsbereich der Gruppe bildete. Denn erklärtes Ziel war, sich nicht nur mit wissenschaftlichen Methoden den „Apparaten Innerer Sicherheit“ zu widmen, und nicht nur, Öffentlichkeit herzustellen über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich, sondern zugleich Daten und Dokumente zu sammeln und diese für die Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich zu machen. Im Zeitalter vor der Digitalisierung eine nicht nur elementare, sondern auch enorm aufwändige Arbeit. Aus dieser Phase stammte Heiners enormes und genaues Detailwissen. Seine dokumentarische Hauptverantwortung hat er später abgegeben, aber sein Wissen um die Bedeutung von Sachverhalten, deren Kenntnis und Verstehen die Basis jeder Kritik bilden müssen, das war bis zum Ende prägend für seine Arbeit.

1981 hat Heiner sein Studium der Politikwissenschaft mit einer Fallstudie über die Initiative „Bürger beobachten die Polizei“ abgeschlossen. In der Einleitung schreibt er:

„Die Polizei (…) ist die Institution des Staates, die am deutlichsten sichtbar in die Integrität des einzelnen einzugreifen vermag“.

Das ist der Ausgangspunkt nicht nur dieser Arbeit, die sich den Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Kontrolle dieser Institution widmete, sondern auch der Kritik an den Formen staatlicher Herrschaft im Innern. Dass der Blick auf den Einzelnen nur die sichtbarste Ebene darstellt, die eingebettet ist in eine fatale gesellschaftliche Entwicklung, das machte Heiner im Schlusssatz seiner Dissertation deutlich, die 1995 unter dem Titel „Grenzenlose Polizei?“ erschien:

„Statt Probleme zu verpolizeilichen, heißt das [es geht um „Bürgerrechtspolitik“], sie zu repolitisieren, die politische Lähmung der Gesellschaft abzubauen und den Handlungsspielraum der Individuen zu erweitern.“

Kontrolle der Polizei, die Europäisierung der Polizeien, internationale Polizeikooperation zuerst in der Drogenbekämpfung, das waren die Projekte, mit denen Heiner sich anfangs beschäftigte. Als Saarländer war er geborener Europäer, sprach Englisch, Französisch, Spanisch, hatte deshalb Kontakte in Europa und darüber hinaus. Im gleichen Maße, wie er sich als Weltbürger oder besser: Weltmensch verstand, lehnte er die bestehenden Formen der Europäisierung und Internationalisierung ab: Dominiert von Staaten und nationalen Exekutiven, durchwoben von globalen Kapitalinteressen, Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen, das war nicht das Europa des Wahlberliners und späteren Wahlschweizers Heiner Busch. 1995 zog Heiner zu seiner Partnerin nach Bern.

Im Laufe der Jahrzehnte hat sich Heiner mit unendlich vielen Themen „Innerer Sicherheit“ beschäftigt: von Schengen über Inpol, von den geheimen Polizeimethoden bis zur Schleierfahndung, von den Geheimdiensten bis zum Polizeirecht und desgleichen mehr. Viel hat er dazu selbst in der CILIP publiziert. Und in vielen Beiträgen der Zeitschrift war er der heimliche Co-Autor, weil er über zwei Jahrzehnte jeden Beitrag so gründlich redigierte, dass sich die AutorInnen regelmäßig für diese Überarbeitungen bedankten. Für Viele war Heiner deshalb gern gefragter Ratgeber, Mentor und Vorbild.

Heiners unschätzbare fachliche Kompetenz war auch die Basis seiner Arbeit im Komitee für Grundrechte und Demokratie und als Verantwortlicher für das Bulletin von „Solidarité sans frontière“ in der Schweiz. Zugleich hat Heiner unermüdlich an Veranstaltungen in der ganzen Republik und darüber hinaus teilgenommen, über die Entwicklung von Polizei und Diensten aufgeklärt und die BürgerInnenrechte gegenüber den Angriffen innerer Sicherheitspolitik zu verteidigen gesucht.

Heiner war durch und durch ein politischer Mensch. Seine politischen Grundüberzeugungen und sein alltägliches Verhalten stimmten überein: Das Glück der Menschheit liegt nicht im „Immer mehr“, nicht im materiellen Reichtum; Heiner hat den Konsumismus praktisch abgelehnt, und Geld hat ihn nie interessiert, auch wenn sein Broterwerb häufig prekär war, hat er freizügig gegeben. Egoismus war ihm ebenso fremd wie Selbstsucht. Heiner arbeitete gern mit anderen zusammen, er diskutierte gern und war ein aufmerksamer Zuhörer. Er profitierte davon, wenn er anderen seine Gedanken darlegen konnte, und die GesprächspartnerInnen von dem, was Heiner ihnen gegenüber entwickelte.

Als Redakteur wie als Kollege war er nachsichtig und emphatisch. Nie ist er verzweifelt an den verstrichenen Abgabeterminen, die wir wieder nicht einhielten. Immer freundlich hat er uns erinnert, hat uns auf Fehler hingewiesen und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Und nie war das besserwisserisch, sondern immer solidarisch-unterstützend. Gleichzeitig war er scharfsinnig und hart in der Sache, wenn es um die Kritik der Polizei oder die Rechte von BürgerInnen ging.

Und der Humor. Über Jahrzehnte sich mit der Polizei und den Geheimdiensten zu beschäftigen, über Jahrzehnte zu sehen, wie der Zug der Überwachung und Repression mit Volldampf in die falsche Richtung fährt, da bedarf es eines robusten Charakters, um nicht zu resignieren oder wenigstens zynisch zu werden. Heiner ist weder in diese Sackgasse gelaufen, noch hat er seine Überzeugungen über Bord geworfen, wie manch andere seiner Generation. Stattdessen konnte Heiner sich und uns immer wieder aufmuntern durch ein Bonmot, durch Zitieren des mitunter unsäglichen Unsinns, mit dem Politik und Apparate sich zu legitimieren suchen. Und so erinnern wir ihn nicht zuletzt mit einer gehörigen Portion Selbstironie:

„Ich habe eigentlich nicht viel gelernt, ausser an der Polizei herumzunörgeln. Das aber gründlich.“

So beginnt Heiners wie immer viel zu bescheidene Selbstbeschreibung für das Bulletin von „Solidarité sans frontière“. Ein Satz, den sich alle kritischen PolizeiforscherInnen und BürgerrechtlerInnen auf die Fahnen schreiben können. Wenn nur Einzelne so zu nörgeln lernen wie unser lieber, schmerzlich vermisster Heiner, haben wir viel gewonnen.

Die Redaktion der CILIP