von Fabien Jobard
Der französische Staat verfügt traditionell über eine Gendarmerie, eine Polizei mit militärischem Status. Die Entwicklung der französischen Polizeien – zumal in den vergangenen zwei Jahrzehnten – zeigt jedoch einen anderen Prozess der „Militarisierung“, der auch die Polizei mit zivilem Status betrifft.
Wenn es in den öffentlichen und soziologischen Debatten über die Polizei einen ambivalenten und unpräzisen Begriff gibt, dann ist es jener der „Militarisierung“. „Militarisierung“ kann zum einen bedeuten, dass Polizeibehörden einen militärischen Status haben: Das ist nicht nur in Frankreich der Fall, sondern beispielsweise auch in Österreich, Spanien oder Italien. Gendarmerien nehmen in diesen Ländern hauptsächlich polizeiliche Aufgaben wahr. Umgekehrt kann sich der Begriff auch auf zivile Organisationen beziehen, die militärische Aufgaben übernehmen, oder auf zivile Polizeibehörden, deren Kultur, Organisation, Ausstattung etc. dem Militär entlehnt sind.
In den 1980er Jahren wurde in Großbritannien eine lebhafte soziologische Debatte über die damals neu gebildeten Bereitschaftspolizeieinheiten geführt: Grundsätzlich war man sich einig, dass dies eine Form der Militarisierung der Polizei darstellte. Umstritten war hingegen die Bewertung. Die Mehrheit der Beteiligten warnte vor einer gefährlichen Entwicklung. Andere sahen hier in erster Linie einen Prozess der Professionalisierung, der eben zu mehr Disziplin führe.[1]
Kappeler und Kraska haben den Begriff der Militarisierung für die USA wieder aufgegriffen. Sie haben dabei vor allem „paramilitärische“ Polizeikräfte im Blick – SWAT-Teams (Special Weapons and Tactics), die in der Art von Kommandotruppen agieren, ohne sich um die möglichen Kollateralschäden ihrer Interventionen zu kümmern.[2] Die Schwierigkeiten des Militarisierungsbegriffs zeigen sich jedoch daran, dass die Vorgehensweise der SWAT-Teams sich radikal von jener der bereitschafts- oder truppenpolizeilichen Verbände unterscheidet, die bei „Großlagen“ auftauchen. Letztere intervenieren in einem äußerst strengen hierarchischen Rahmen und in großer Zahl, um zu beeindrucken und abzuschrecken – in der Erwartung, dass sie dadurch die Anwendung von Gewalt reduzieren. Bei SWAT-Teams dagegen handelt es sich um kleine Kommandos, die selbstständig und ohne ständige Verbindung zur Führung agieren und sich kaum um die Begrenzung der Gewaltanwendung sorgen.
Was die Diskussion um das Konzept der „Militarisierung“ angeht, bietet Frankreich eine breite Palette von Anschauungsmaterial: Erstens, weil es dort, wie erwähnt, eine Gendarmerie gibt; zweitens, weil die Einheiten, die sich ausschließlich den Großlagen widmen, bereits 1921 „professionalisiert“ wurden, um den Begriff aus der englischen Debatte aufzugreifen. Drittens, weil der Kampf gegen Unruhen und Aufstände in den Vorstädten (Banlieues), die sozialen Proteste, der Ausnahmezustand und die Zunahme der polizeilichen Autonomie in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer unbestreitbaren „Militarisierung“ aller französischen Polizeikräfte geführt haben, die zwar für deutsche BesucherInnen sofort sichtbar ist, wenn sie am Pariser Gare du Nord aussteigen, die aber genauer untersucht werden muss.
Police und Gendarmerie: Macht der Status einen
Unterschied?
Frankreich verfügt über zwei zentrale Polizeibehörden: die Police Nationale mit zivilem und die Gendarmerie Nationale mit militärischem Status.[3] Aber ist die eine Polizeibehörde tatsächlich weniger „zivil“ als die andere? Keineswegs, weder im Bereich der Alltagspolizei noch im Umgang mit „Großlagen“.
Police Nationale und Gendarmerie Nationale stehen seit 2009 unter der alleinigen Führung des Innenministeriums. Zuvor unterstand die Gendarmerie dem Verteidigungsministerium. Trotz dieser Verlagerung der ministeriellen Zuständigkeit behielt die Gendarmerie mit ihren knapp 110.000 BeamtInnen ihren militärischen Status. Die Police Nationale ist zwar eine zivile Polizei, nichtsdestoweniger ist auch sie zentralistisch organisiert. Gegründet wurde sie 1941 unter dem autoritären Vichy-Regime. Bis dahin waren die Polizeibehörden (außer in Paris, Lyon, Marseille und einigen Industriestädten) kommunaler Natur.[4] Als zentralistisch organisierte Polizei steht sie mit ihren heute rund 140.000 BeamtInnen der Regierung näher als den lokalen Bevölkerungen.[5]
Die beiden Polizeibehörden haben sehr unterschiedliche Einsatzregionen und daher auch Organisationsformen. Die Gendarmerie ist die Polizei des ländlichen Raums. Sie deckt zwar 95 Prozent des Territoriums ab, ist aber nur zuständig für die Hälfte der französischen Bevölkerung.[6] Während die Gendarmerie also in eher ruhigen Gefilden operiert, muss sich die Police Nationale dagegen mit den schwierigen städtischen Gebieten auseinandersetzen.
Die BeamtInnen der Gendarmerie leben in Gebäuden, die an ihren Arbeitsplatz angrenzen („Brigade“), und der befindet sich meistens in der Hauptgemeinde ihres Gebietes. Sie teilen also das Leben der lokalen Bevölkerung. Die PolizeibeamtInnen, die nach ihrer zwölfmonatigen Ausbildung in den Vorstädten eingesetzt werden, wollen nach Arbeitsschluss ihrem Einsatzort so schnell wie möglich entkommen. Viele von ihnen mieten gemeinsam mit KollegInnen unbequeme Wohnungen fernab ihres Arbeitsplatzes. Paradoxerweise verkörpert damit die Gendarmerie die bürgernähere und die Police Nationale eher die bevölkerungsferne Polizei.
Schon 1977 wurde in einem Bericht an den Justizminister empfohlen, die Polizeipraktiken denen der Gendarmerie anzunähern, um die zu jener Zeit schon schlechten bzw. von Gewalt geprägten Beziehungen zu den BürgerInnen zu verbessern. Die jüngsten Reformen, insbesondere das Gesetz von 2009, haben dagegen eine schleichende Angleichung der Praxis der Gendarmerie an die der Polizei bewirkt. Grund dafür ist die verbreitete Faszination der Politik für die martialische Herangehensweise der Police Nationale.
Police und Gendarmerie in Großlagen
Lange Zeit war die Gendarmerie die Militärpolizei par excellence, die sich den nicht seltenen Großlagen widmete. Bereits 1921 wurde eine „Gendarmerie Mobile“ (EGM) gegründet. Sie war eine der ersten ausschließlich für Demonstrationseinsätze vorgesehenen Polizeieinheiten. Die Gendarmerie Mobile erprobte damals verschiedene Muster der Begrenzung von Gewalt – durch Disziplin und Unterordnung der Einsatzkräfte unter die Leitung, durch die Abstufung des Gewalteinsatzes, durch „weniger tödliche“ anstelle von Schusswaffen. Am Ende des Zweiten Weltkrieges baute die Police Nationale ähnliche Bereitschaftseinheiten auf, die „Compagnies Républicaines de Sécurité“ (CRS). Sowohl CRS als auch EGM haben fast ausschließlich männliches Personal.
Auch bei den Großeinsätzen gibt es eine Reihe gegensätzlicher Aspekte. Erstens: Das crowd policing in den französischen Kolonien wird systematisch durch die Gendarmerie Mobile gewährleistet. Sie praktiziert es manchmal mit äußerster Brutalität wie 1988 beim Massaker in der kaledonischen Höhle von Ouvéa.[7] Zweitens werden zwar üblicherweise bei großen Demonstrationen die CRS und die Gendarmerie Mobile eingesetzt. Die Regierung verfügt jedoch in Paris über ihre eigene (zivile) Polizei, die weniger professionell, weniger diszipliniert, weniger militärisch … und viel brutaler als die EGM und CRS ist, wie die Massaker an Hunderten von Algeriern im September und Oktober 1961 oder der Tod von elf kommunistischen Aktivisten im Februar 1962 bezeugen.[8] Ab Mai 1968 schlossen sich die Pariser Polizeikräfte dem allgemeinen Trend zur Selbstbeherrschung an.
Die Militarisierung der Polizeipraxis
Jenseits von Status und Organisationsformen verdienen die Polizeipraktiken in Frankreich eine genauere Betrachtung, da sich hier – bei beiden Polizeibehörden – verschiedene Prozesse der Militarisierung bemerkbar machen.
Angesichts der Zunahme der Revolten in den Banlieues und der dortigen Zusammenstöße mit der Polizei seit Anfang der 1990er Jahre sind die aufeinander folgenden Regierungen in eine Spirale der militarisierten Eskalation in diesen städtischen Gebieten geraten.[9]
Erstens wurden die klassischen CRS und EGM in den letzten zwanzig Jahren immer häufiger in die Vorstädte geschickt, um dort „Sicherungsinterventionen“ durchzuführen. Kasernierte Einheiten zum Beispiel aus Marseille oder Bordeaux wurden mobilisiert, eine den betroffenen Polizisten völlig unbekannte Stadt für eine Woche zu „sichern“. Konkret bedeuten solche Einsätze, dass sich die Polizisten an den Kreisverkehren postieren, die die Plattenbausiedlungen bzw. Hochhäuser vom bürgerlicheren Stadtzentrum trennen, und dort Fahrzeuge anhalten und durchsuchen sowie Identitätskontrollen durchführen. Diese Programme verärgern junge FranzösInnen mit Migrationshintergrund aus den betroffenen Stadtteilen. Sie sehen in diesen „Checkpoints“ (die Bezeichnung ist der palästinensischen Situation entlehnt) den Beweis dafür, dass sie BürgerInnen zweiter Klasse sind.
Darüber hinaus wurden verschiedene Polizeieinheiten nach militärischem Muster gebildet, also kleinere CRS oder EGM, die ausschließlich für Patrouillen in den Vorstädten geschaffen wurden. Da waren zunächst die „Compagnies Départementales d’Intervention“, ab 2008 folgten die „Compagnies de sécurisation“ und ab 2010 die „Brigades Spéciales de Terrain“, deren Beamte zu viert oder fünft in Ninja-Ausrüstung durch die Plattenbausiedlungen wandern, um eine starke und einschüchternde Präsenz des Staates in den Banlieues zu markieren.
Zudem gab es diverse Zentralisierungsprozesse. Diese betrafen vor allem den Großraum Paris (Paris und die drei benachbarten Vorstädte), in dem sieben Millionen Menschen wohnen. Hier wurde die Führung sämtlicher Polizeikräfte einer einzigen Behörde, dem Präfekten von Paris, übertragen, der damit täglich nicht weniger als 30.000 PolizistInnen und mehrere tausend Gendarmerie-Angehörige befehligt. Diese Zentralisierung – verbunden mit der staatlichen Sparpolitik – führte dazu, dass Zivilfahnder-Einheiten (Brigades Anti-Criminalité, BAC) nicht mehr auf lokaler, sondern auf Ebene der Departemente (Verwaltungseinheiten von – im Großraum Paris – 1,5 bis 2 Millionen EinwohnerInnen) organisiert wurden. Die durchtrainierten männlichen Polizisten dieser Einheiten werden jetzt von Beamten des höheren Dienstes aus „Kommandoräumen“ ferngesteuert und in Stadtteile dirigiert[10] – nicht um Kontakte mit der lokalen Bevölkerung zu pflegen, sondern um mit strammem Auftreten die Situation zur Kenntnis zu nehmen.[11]
Schließlich trägt auch die Ausrüstung stark zur Verbreitung eines militärischen oder paramilitärischen Charakters der verschiedenen Polizeikräfte bei. Die Banlieue-Unruhen von 2005, die sich in über 300 französischen Städten drei Wochen lang hinzogen, verstärkten einen Trend, der bereits seit Anfang der 2000er Jahre anhält: mehr Schutzausrüstung, mehr Offensivausrüstung (vor allem Gummigeschosse) und eine stärker militärische oder zumindest martialischere Herangehensweise der Polizei im Alltag.
Zu diesen Transformationen der Polizeikräfte kommt die tägliche Präsenz der Armee im öffentlichen Raum hinzu. Wenige Tage nach dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ und die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt im Januar 2015 (insgesamt 17 Tote) beschloss Präsident François Hollande, etwa 7.000 SoldatInnen auf die französischen Straßen zu schicken, die hauptsächlich für die Überwachung von Touristenattraktionen und anderen stark frequentierten Orten sowie jüdischen Einrichtungen eingesetzt wurden.
Die Zahl der an diesen Patrouillen beteiligten SoldatInnen wurde zwischenzeitlich erhöht. Während der Fußball-Europameisterschaft 2016 waren bis zu 10.000 im Einsatz. Praktisch heißt das, dass mehr französische SoldatInnen auf den Straßen des Inlandes agieren, als an den diversen Kriegsschauplätzen und in internationalen Missionen rund um die Welt. Die Kosten und vor allem der Nutzen dieser „Sentinelle“-Operation sind Gegenstand heftiger Kritik: Die einzigen Terroristen, die diese SoldatInnen bisher festnehmen konnten, waren diejenigen, von denen sie selbst angegriffen wurden. (Bis Ende 2017 wurden sechs Fälle registriert; dabei handelte es sich in der Mehrzahl um Messerattacken.)
Fazit
In Frankreich sind hauptsächlich zwei Polizeibehörden tätig, die eine mit Militärstatus, die andere mit Zivilstatus. Innerhalb dieser beiden Behörden wurden Bereitschaftspolizeieinheiten gebildet, die dem engsten Militärmuster entsprechen und die jetzt im Alltag der Banlieuestädte Präsenz zeigen. Parallel dazu wurden alle Polizeibehörden mehr und mehr zentralisiert, und immer häufiger – sowohl als Schutz gegen Terrorattacken als auch gegen städtische Gewalt – mit Militärausrüstung bewaffnet. Im Endeffekt spielt dabei der Status einer Polizei eine geringere Rolle als die Organisationsformen und die Ideologie der Polizeibehörden: Die französischen Polizeien sind nach wie vor Machtinstrumente der Exekutive. Konzepte der Bürgernähe blieben chancenlos. Das zeigt sich im Gegenzug auch an der Häufigkeit der Übergriffe gegen PolizeibeamtInnen – mit oder ohne islamistischer Rechtfertigungen.[12]