Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, kandidierte bei der Abgeordnetenhauswahl 1990 für die Republikaner (REP), bei denen er rund zwei Jahre lang Mitglied war. Laut „Antifaschistischem Infoblatt“ soll er 1990 zudem den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“ mit gegründet haben.[1] Zu seinem späteren Ausstieg bei den REPs erklärte er: „Mit undurchsichtigen oder politisch fragwürdigen Typen, grölenden Glatzen oder antisemitischen Idioten wollte ich – und will ich bis heute nichts zu tun haben.“[2] Anfragen zur Vereinsgründung beantwortete er nicht. Seinen KritikerInnen warf Pfalzgraf eine Schmutzkampagne gegen seine Person vor. Auf dem DPolG-Bundeskongress vom 19. bis 21. April 2015 in Berlin wurde er mit dem besten Stimmergebnis erneut in den Bundesvorstand der Polizeigewerkschaft gewählt.
Auch der Berliner Landesverband der zweiten großen und bundesweit mitgliedsstärksten Polizeigewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), steht wegen der rechten Vergangenheit eines Funktionärs in der Kritik. Im Rahmen eines Arbeitsgerichtsprozesses wurde bekannt, dass das für Pressearbeit verantwortliche Vorstandsmitglied, Steve Feldmann, viele Jahre in der rechten Szene aktiv war: unter anderem als Kreisvorsitzender der rechtspopulistischen, an der österreichischen FPÖ orientierten Partei „Bund Freier Bürger – Offensive für Deutschland“ (BFB) und als Bundesvorsitzender der rechtsorientierten Freiheitlichen Jugend (FJ), einem rechtsextremen Jugendverband nach dem Vorbild der FPÖ-Vorfeldorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ).[3] Nach dem Bekanntwerden distanziert sich Feldmann von seiner rechten Vergangenheit. Er habe seine politische Einstellung geändert.[4] Aus Protest gegen die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der GdP, was die rechtspopulistische Vergangenheit des Vorstandsmitglieds und Pressesprechers betrifft, tritt Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt aus der GdP aus.[5]
(Christian Schröder)