zusammengestellt von Marion Knorr

Dezember 2003

09.12.: Rolf Klemens Wagner frei: Der wegen seiner Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-RAF-Mann Wagner wird nach 24 Jahren begnadigt und aus der Haft entlassen.

11.12.: Todesschüsse in Rheurdt/Krefeld: Zwei wegen eines Nachbarschaftsstreits alarmierte Polizisten erschießen einen 32-jährigen Drogenabhängigen. Nach anfänglicher Weigerung zu öffnen, habe der Mann abrupt die Tür aufgerissen und die Beamten mit einem Messer bedroht. Nach ersten Angaben haben diese insgesamt zehnmal geschossen.

16.12.: Keine „RAF an der Elbe“: In seinem Urteil gegen drei junge Militante aus Magdeburg verwirft das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Es spricht einen Angeklagten frei und verurteilt die beiden anderen wegen zwei vollendeter und zwei versuchter Brandanschläge zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. zwei Jahren Jugendstrafe.

18.12.: Dussmann muss Videoüberwachung einschränken: Aufgrund der Klage eines Journalisten entscheidet das Amtsgericht (AG) Berlin Mitte, dass das „Kulturkaufhaus“ Dussmann nicht wie bisher einen weiten Umkreis außerhalb des Geschäfts, sondern nur einen schmalen Streifen entlang der Hauswand überwachen darf. (Az.: 16 C 427)

Geldstrafe wegen Antifaplakat: Das AG Berlin Tiergarten verurteilt ein Mitglied der „Antifaschistischen Aktion Berlin“ (AAB) zu 2.400 Euro Geldstrafe wegen der Verletzung des „Rechts am eigenen Bild“. Der Mann sei mitverantwortlich für ein „Fahndungsplakat“ mit Fotos von 15 Polizisten, denen die AAB Übergriffe am 1. Mai 2002 in Kreuzberg vorwirft. Nach den damaligen Krawallen hatte die Polizei ähnlich aufgemachte Fahndungsplakate herausgegeben.

19.12.: Schläge bei Abschiebeversuch: Ein 17-jähriger Kirgise, der vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus nach Moskau abgeschoben werden soll, wird von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) im Flugzeug geschlagen. Der Pilot verweigert daraufhin den Abflug. Der Jugendliche, der gegen sechs Beamte Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet, wird am 19.1.2004 richterlich vernommen und tags darauf gemeinsam mit seinem ein Jahr älteren Bruder abgeschoben.

22.12.: Hans-Joachim Klein frei: Die hessische Landesregierung begnadigt das ehemalige Mitglied der Revolutionären Zellen. Klein war im Februar 2001 wegen seiner Beteiligung am Anschlag auf die Wiener OPEC-Tagung 1975 zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

„Landser“ verurteilt: Das Berliner Kammergericht folgt der Anklage der Bundesanwaltschaft und verurteilt drei Neonazi-Musiker wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen 21 (auf Bewährung) und 40 Monaten. Die 1992 gegründete Band habe ab 1997 als „politische Gruppe mit Kampfauftrag“ mit einem „Mindestmaß an verbindlichen Strukturen“ gewirkt.

25.12.: Schleierfahndung: Die bis Ende des Jahres befristete Befugnis des BGS für verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen wird bis zum 30.6.2007 verlängert. (Siehe S. 46-55 in diesem Heft.)

30.12.: Haftstrafe für Ex-Polizisten bestätigt: Der Bundesgerichtshof (BGH) verwirft die Revision zweier Polizisten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Stralsund, in dem sie zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden waren. Die Polizisten hatten im Dezember 2002 einen Betrunkenen am Stadtrand ausgesetzt, der daraufhin an einer Alkoholvergiftung und Unterkühlung gestorben war. (Az.: 4 StR 482/03)

Falscher Terroralarm: Nach angeblich von der CIA kommenden Warnungen vor einem drohenden Autobombenanschlag wird das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus von einem polizeilichen Großaufgebot für mehrere Stunden abgeriegelt. Das Landesamt für Verfassungsschutz meldet, islamistische Terroristen seien bereits eingereist. Der Anschlag findet nicht statt. Am 16.3. wird bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Warnung als unglaubwürdig eingeschätzt hatte, das Bundesamt für Verfassungsschutz sie jedoch ohne Rücksprache weitergeleitet hatte.

Januar 2004

01.01.: Doppelsuizid mit Dienstwaffe: In der Nähe von Augsburg nehmen sich ein 20-jähriger Bereitschaftspolizist und eine mit ihm befreundete 22-jährige Kollegin nach einer Silvesterparty das Leben. Als Motiv werden Beziehungsprobleme vermutet.

05.01.: Häusliche Gewalt in Berlin: Im Jahre 2003, so teilt das Landeskriminalamt mit, hat die Berliner Polizei 700 Wegweisungen und Hausverbote gegen gewalttätige Ehemänner oder Väter verhängt.

Suizidversuch in Abschiebehaft: Ein 21-jähriger Afrikaner überlebt einen Suizidversuch im Berliner Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick. Im Jahre 2003 haben sich laut Angaben des Innensenators 30 Abschiebegefangene selbst Verletzungen zugefügt.

07.01.: BKA-Umzugspläne: Bundesinnenminister Schily gibt Pläne bekannt, das BKA in Berlin zu konzentrieren. Er erntet damit heftige Proteste der BKA-Bediensteten. Diese richten sich auch gegen den BKA-Präsidenten Ulrich Kersten, den Schily am 5.2. in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nachfolger Kerstens wird der Abteilungsleiter Polizei im schleswig-holsteinischen Innenministerium Jörg Ziercke.

10.01.: Schuss auf Kriminalbeamten in Berlin: Als mehrere Kriminalbeamte ihn festnehmen wollen, schießt ein 62-jähriger Mann einen der Polizisten nieder. Dieser überlebt den Brustdurchschuss. Der mit Haftbefehl gesuchte Kleinkriminelle war der Polizei aus früheren Konflikten bekannt. Er habe jedoch nie eine Schusswaffe benutzt.

Scharfe Auflagen für Neonazi-Demo in Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt am Morgen die Auflagen gegen die mittags stattfindende Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen gegen das „Landser“-Urteil des Kammergerichts. Lieder der Nazi-Musikgruppe dürfen weder abgespielt noch gesungen, gesummt oder textlich rezitiert werden. Das Tragen von Bomberjacken ist verboten. 1.000 PolizistInnen sind im Einsatz, um die Nazis von einer linken Gegendemonstration zu trennen.

12.01.: Hochsicherheitstrakt am Rhein: In Düsseldorf wird ein bunkerartiger Hochsicherheitstrakt für Terrorismus-Prozesse in Betrieb genommen, dessen Errichtung 37 Millionen Euro gekostet hat. Am 10.2. beginnt dort der Prozess gegen Mitglieder der islamistischen Gruppe El Tawhid.

Freispruch im Mobbing-Prozess: Das AG Hagen spricht vier Polizeibeamte und eine -beamtin vom Vorwurf der Körperverletzung frei. Sie waren beschuldigt worden, vor vier Jahren eine Kollegin mit Handschellen an einen Kleiderhaken gefesselt zu haben.

13.01.: Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche Polizei: Amnesty international (ai) veröffentlicht erneut einen Bericht zu Polizeiübergriffen. Die meisten Misshandlungen haben danach bei der Festnahme oder im Gewahrsam stattgefunden. Die Opfer seien häufig AusländerInnen. ai fordert u.a. die Einrichtung von unabhängigen Polizeikommissionen. Auch Aktion Courage legt eine Dokumentation über „Polizeiübergriffe auf AusländerInnen 2000-2003“ vor.

15.01.: Militärischer Abschirmdienst (MAD) im Ausland: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet der Bundestag eine Änderung des MAD-Gesetzes, die den Einsatz des Geheimdienstes innerhalb von Bundeswehreinrichtungen im Ausland erlaubt.

16.01.: Ecstasy-Handel in der Polizei: Das AG Berlin Tiergarten verurteilt einen 31-jährigen Polizisten zu 10.800 Euro Geldstrafe. Der Mann ist einer von 29 Polizisten, gegen die seit September 2000 wegen eines Ecstasy-Handel- und Korruptionsskandal ermittelt worden war.

20.01.: Ausbildungshilfe für Irak und Kenia: Bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinbart Bundesinnenminister Otto Schily eine Zusammenarbeit beider Länder bei der Ausbildung irakischer Polizisten. Ab März werden BKA-Beamte in Abu Dhabi zunächst 154 irakische Kollegen schulen. Auf Staatsbesuch in Kenia sichert der Bundeskanzler derweil Polizeiausbildungshilfe durch den BGS zu.

22.01.: Bayern verbietet FAF: Im Kontext des Verbots der Skinhead-Gruppe „Fränkische Aktionsfront“ durch das bayerische Innenministerium durchsucht die Polizei zwölf Wohnungen von FAF-Mitgliedern. Sie beschlagnahmt u.a. Computer, Schlagstöcke und Schreckschusswaffen.

Sexuelle Belästigung bei der Berliner Polizei: Gegen einen 37-jährigen Ausbilder an der Landespolizeischule wird ein Verbot der Amtsausübung verhängt. Er soll eine Polizeischülerin über einen längeren Zeitraum hinweg belästigt und bedrängt haben. Am 27.1. wird ein weiterer Berliner Polizist wegen sexueller Belästigung von Kolleginnen suspendiert.

27.01.: Zwei Tote nach polizeilichen Schüssen: Im Verlauf einer Verkehrskontrolle in Frankfurt/M. erschießen Zivilfahnder zwei junge Männer in einem Auto. Nach Polizeiangaben hätte der Fahrer des Wagens das Feuer eröffnet. Auch der Beifahrer sei bewaffnet gewesen.

29.01.: Rechte Gewalt in Berlin und Brandenburg: Die Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt ziehen Bilanz des letzten Jahres. „Reach Out“ sind in Berlin 66 gewaltsame Angriffe bekannt geworden, die „Opferperspektive“ listet für Brandenburg 116 solcher Fälle auf, bei denen 151 Personen verletzt wurden. Am 19.2. melden die Beratungsstellen für ganz Ostdeutschland 551 Angriffe.

Februar 2004

03.02.: SEK-Beamter stirbt im Polizeitraining: Während einer Übung erschießt ein Kölner SEK-Beamter einen 32-jährigen Kollegen versehentlich. Der Schuss habe sich unbeabsichtigt aus der Waffe gelöst.

05.02.: Freispruch für Mzoudi: Das Hanseatische OLG in Hamburg spricht den 31-jährigen Marokkaner Abdelghani Mzoudi vom Vorwurf der Beihilfe zu den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 aus Mangel an Beweisen frei. Der in den USA inhaftierte mutmaßliche Anschlags-Planer Ramzi Binalshibh hatte zunächst nicht als Zeuge aussagen dürfen, entlastete dann aber Mzoudi. Die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger aus den USA legen Revision ein.

Unbegrenzte Sicherungsverwahrung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält eine Verwahrung gefährlicher Straftäter auch über die im Urteil verhängte Freiheitsstrafe hinaus für verfassungsmäßig. Es billigt damit eine Gesetzesänderung von 1998, mit der die bis dahin geltende Begrenzung der Verwahrung auf zehn Jahre aufgehoben wurde (Az.: 2 BvR 2029/01). Am 25.2. erklärt das BVerfG die Landesregelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Die Gesetzgebungskompetenz in dieser Sache komme nur dem Bund zu. Wenn der bis zum 30.9. keine gesetzliche Regelung erlässt, müssen die Betroffenen freigelassen werden.

07.02.: Protest gegen Sicherheitskonferenz: Während der Sicherheitskonferenz in München demonstrieren 10.000 Menschen friedlich gegen Krieg und Globalisierung. Trotzdem nimmt die Polizei 475 Personen fest oder in Gewahrsam. Polizeivizepräsident Viering verteidigt das polizeiliche Vorgehen als „Deeskalation durch Stärke“.

Bezahlen für Ingewahrsamnahme: Das Verwaltungsgericht Lüneburg weist die Klage eines Anti-Castor-Demonstranten gegen einen Kostenbescheid der Bezirksregierung Lüneburg ab. Der Mann war im März 2001 von der Polizei in Gewahrsam genommen worden und soll für Transport und „Unterbringung“ rund 50 Euro zahlen.

Anstieg rechtsextremer Gewalt: Das Bundesinnenministerium gibt vorläufige Zahlen rechtsextremistischer Gewalt bekannt. Die Zahl der registrierten rechtsextremen Straftaten insgesamt war 2003 gegenüber dem Vorjahr um 40 % gestiegen, die der Gewalttaten um fast 50 %.

10.02.: DNA-Test wegen Sachbeschädigung: Der Autor Jürg Bergstedt ist beim mittelhessischen Polizeipräsidium in Gießen vorgeladen, um eine Speichelprobe für einen DNA-Test abzugeben. Die Polizei verdächtigt ihn der Sachbeschädigung an Wahlplakaten.

12.02.: Kontrolle mit biometrischem Verfahren: Bundesinnenminister Otto Schily eröffnet am Frankfurter Flughafen einen sechsmonatigen Modellversuch. Vielflieger aus EU-Staaten können ihre Augeniris beim BGS registrieren lassen und müssen fortan nur noch durch eine automatisierte Kontrolle, bei der die Iris wiedererkannt wird. Das Verfahren dauere nur 20 Sekunden. Bis zum 22.2. entscheiden sich 1.400 Personen für die Teilnahme an dem Versuch.

13.02.: Verdacht auf sexuellen Übergriff: Es wird bekannt, dass zwei Beamte der niedersächsischen Bereitschaftspolizei wegen des Verdachts, eine Kollegin gefesselt und wiederholt sexuell belästigt zu haben, vom Dienst suspendiert worden sind. Die Übergriffe hätten sich während des Gorlebener Castor-Einsatzes vom November 2003 in einem Wohncontainer der Polizei abgespielt.

16.02.: Freispruch für SEK-Polizisten: Das AG Berlin Tiergarten spricht vier Polizisten eines Berliner Sondereinsatzkommandos vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt frei. Im Mai 2001 hatten sie einen Jugendlichen verfolgt und angeschossen, der zuvor mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bewaffnet einen Supermarkt überfallen hatte. Sie sollen den bereits festgenommenen 19-Jährigen getreten und geschlagen haben, als dieser bereits am Boden lag. Das Gericht erkannte auf Notwehr. Ein bewaffneter, maskierter Täter könne nicht damit rechnen, mit Samthandschuhen angefasst zu werden.

17.02.: BND-Mitarbeiter angeklagt: Die Bundesanwaltschaft klagt einen Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienstes wegen Spionageverdachts an. Er soll geheime Informationen des Dienstes an den bulgarischen Geheimdienst verraten haben. Der Mann war bis 9.12.2003 in Haft und ist derzeit unter Meldeauflagen frei.

20.02.: Daschner nur wegen Nötigung angeklagt: Nach einem Jahr Ermittlungen klagt die Frankfurter Staatsanwaltschaft Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner wegen Verleitung zur Nötigung an. Eine Anklage wegen Aussageerpressung lehnt die Staatsanwaltschaft ab. Bei den Ermittlungen im Mordfall Jakob Metzler im Oktober 2002 hatte Daschner dem Entführer Magnus Gäfgen mit Folter gedroht. Hessens Innenminister Volker Bouffier entbindet Daschner jetzt von den Aufgaben als Vizepräsident.

22.02.: Prozess um Tod von Aamir Ageeb: Fünf Jahre nach dem „lagebedingten Erstickungstod“ des abgelehnten sudanesischen Asylsuchenden beginnt vor dem AG Frankfurt/M. der Prozess wegen fahrlässiger Tötung gegen drei BGS-Beamte, die ihn bei der Abschiebung im Flugzeug begleiteten. Sie sollen den sich wehrenden, an den Sitz gefesselten und mit einem Motorradhelm eingeengten Mann so lange in den Sitz ge­drückt haben, bis er erstickte. Am 22.3., dem elften Prozesstag, entscheidet der Richter, das Verfahren an ein Schwurgericht abzugeben, weil sich der Verdacht der Körperverletzung mit Todesfolge ergeben habe.

25.02.: Hells Angels keine kriminelle Vereinigung: Das LG Mainz verurteilt elf Mitglieder der Mainzer Hells Angels u.a. wegen Drogenhandels und Zuhälterei zu Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren auf Bewährung und acht Jahren. Nach einem Deal hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der kriminellen Vereinigung fallen lassen.

26.02.: Todesschuss wird nicht vor Gericht verhandelt: Aus formalen Gründen lehnt das Thüringer Oberlandesgericht einen Klageantrag der Angehörigen von Friedhelm Beate gegen die zwei Polizisten ab, die den Mann 1999 in einem Hotel in Heldrungen erschossen hatten. Sie hatten ihn für den flüchtigen Mörder Dieter Zurwehme gehalten.

März 2004

01.03.: Erneutes Verfahren gegen Andrea Klump: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen das ehemalige RAF-Mitglied wegen eines Anschlages in Ungarn 1991 auf jüdische Auswanderer aus der Sowjetunion. Klump war bereits im Mai 2001 wegen eines versuchten Attentats auf einen Nato-Stützpunkt in Spanien verurteilt worden.

02.03.: Verbot einer NPD-Demo: Wegen ihrer „offenkundig antisemitischen Grundrichtung“ wird eine NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Köln vom Oberverwaltungsgericht verboten.

Kanzler-Ehefrau von Demo belästigt: Die Polizei entschuldigt sich bei Doris Schröder-Köpf dafür, dass eine Gewerkschaftsdemonstration mit 3.000 PostmitarbeiterInnen in Hannover in Sichtweite ihres Wohnhauses stattgefunden hat. Die Kanzler-Ehefrau hatte sich durch die Protestaktion gestört gefühlt und sich beschwert. Künftig werde weiträumiger abgesperrt, sodass „akustische Störungen“ unterblieben, verspricht die Polizei.

03.03.: Großer Lauschangriff teilweise verfassungswidrig: Das BVerfG schränkt die 1998 beschlossene Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung massiv ein. Für eine verfassungsgemäße Lösung hat der Gesetzgeber Zeit bis zum 30. Juni 2005. (Az.: 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, s. den Artikel in diesem Heft auf S. 65-70)

Abhörkompetenzen des Zollkriminalamts verfassungswidrig: In einer weiteren Entscheidung bezeichnet das BVerfG die Regelungen der §§ 39-41 des Außenwirtschaftsgesetzes, die dem Zollkriminalamt quasi-ge­heim­dienst­liche Befugnisse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einräumen, als zu unbestimmt und unverständlich. (Az.: 1 BvF 3/92)

Abschiebung um jeden Preis: Mehr als 20 Polizisten stürmen eine Wohnung in Leipzig, um die dort wohnende achtköpfige kosovarische Familie abzuschieben. Da eines der minderjährigen Kinder nicht anwesend ist, kann die Polizei auch die Eltern und drei weitere Minderjährige nicht mitnehmen. Nur zwei Söhne und eine 14-jährige Tochter, die die Polizeibeamten für erwachsen halten, werden über den Flughafen Düsseldorf ausgeflogen. Ohne die Begleitung der Eltern akzeptiert die UN-Verwaltung in Pristina die Einreise der 14-Jährigen nicht.

04.03.: Motassadeq-Urteil aufgehoben: Der BGH hebt das Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg gegen den Marokkaner Mounir el Motassadeq auf und gibt dessen Revisionsantrag statt. Der 29-Jährige war vor einem Jahr wegen Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

08.03.: Polizisten stürmen falsches Haus: Bei einem Einsatz in der Nähe von München irren sich SEK-Beamte in der Haustür. Anstelle der Unterkunft einer Rockergruppe, bei der eine Razzia durchgeführt werden soll, stürmt das SEK mit Maschinenpistolen im Anschlag die Wohnung einer Familie.

19.03.: Urteil im Berliner RZ-Prozess: Das Kammergericht Berlin verurteilt die fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Revolutionäre Zellen“ zu Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten bis zu vier Jahren und drei Monaten. Es stützt sich dabei ausschließlich auf die Aussagen des Kronzeugen Tarek Mousli.

Geiselnehmer entkommt: Ein Bankräuber, der in einer Duisburger Bank zwei Männer als Geiseln festhält, kann sich aus dem von der Polizei umstellten Bankgebäude verdrücken, bevor es durch das SEK gestürmt wird. Die Geiseln bleiben unverletzt.

27.03.: Neonazi-Demo in Hamburg: 350 Neonazis demonstrieren in Hamburg gegen die Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht. Eine linke Gegendemonstration mit 1.800 TeilnehmerInnen war bereits vor Beginn des Neonazi-Marsches zu Ende gegangen. 4.000 PolizistInnen waren im Einsatz.

29.03.: Berliner Polizist in U-Haft: Ein 41-jähriger Berliner Polizist wird in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird vorgeworfen, ein 16 Monate altes Baby sexuell missbraucht zu haben, das seine Familie 2003 als Pflegekind aufgenommen hatte.

Marion Knorr ist Politikwissenschaftlerin und Redaktionsmitglied von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.