Motto „Wer bewacht die Wächter?“
1. Notwendigkeit und Nutzen
Die Rüstungs- und entsprechend die Entwicklungen des Militärs zu untersuchen und fortlaufend zu dokumentieren, versteht sich von selbst. Jede Tageszeitung berichtet immer wieder über Waffenentwicklungen, neue Abwehrsysteme, besondere Trägerraketen, das neue Phänomen der „Killer-Satelliten“ u.ä.m. „Krieg und Kriegsgeschrei“ brauchen ihre gesellschaftliche Relevanz auch dort nicht nachzuweisen, wo es noch um ihre Vorbereitung geht. Die fast nicht mehr vorstellbaren Zerstörungspotentiale und die damit verbundenen Ängste, die Ökonomie der Rüstungsproduktion, der Waffenhandel und das Schauspiel der Abrüstungsverhandlungen erzwingen geradezu Aufmerksamkeit. Freilich ist es durch die relativ breit gestreuten Informationen trotz versuchter und gelungener Geheimhaltung im Detail und im Hinblick auf weitere Entwicklungen, Informationen, die auch vor allem durch qualifizierte Informationsdienste gewährleistet werden, noch nicht gesichert, daß der Kontrolle von Rüstungs- und Militärentwicklung irgendein Erfolg beschieden ist.
Rüstungs- und Militärentwicklung besitzen jedenfalls fragloses Gewicht, Entscheidungen über Leben und Tod ganzer Gesellschaften sind angesprochen, und auch dort, wo es aktuell nicht um diese Entscheidungen geht, stellen Rüstungs- und Militärausgaben und Institutionen jeweils einen beträchtlichen Haushalts- und Machtfaktor dar. Sind Polizei-Entwicklung und Polizei-Ausgaben damit in Größenordnung und Gewicht überhaupt vergleichbar? Die Polizei hat nicht nur einen viel geringeren Umfang und ein viel geringeres Potential an Gewaltmitteln, die Polizei verfügt auch dann, wenn man die verbesserte Waffenausstattung und die technologische Entwicklung der Polizei-Instrumente berücksichtigt, über kein der militärischen Rüstung vergleichbares Vernichtungspotential. Vor allem aber ist die Funktion der Polizei anders. Die Polizei hat die Aufgabe, Sicherheit und Ordnung im Inneren zu sichern, nicht den Staat als ganzes gegen mögliche Aggressoren von außen zu verteidigen. Die Polizei ist auf die Bürger des eigenen Landes als eine mit spezifischen Sanktionen ausgerichtete Regulierungsinstanz bezogen.
„Veränderungen der liberalen Demokratie, die durch den Funktionswandel der Polizei und ihre veränderten Instrumente bewirkt werden können oder schon bewirkt worden sind, fallen nicht auf.“
Allerdings: Ganz abgesehen davon, daß Polizei und Militär, gerade auch im Hinblick auf die innenpolitische Wirkung, in der Regel zwar nicht als Einheit, so doch in ihren wechselseitigen Bezügen und Ergänzungen behandelt werden müssen, besteht die Gefahr, daß die Polizei-Entwicklung und die Entwicklung der polizeilichen Instrumente in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen werden. Die Polizei wirkt in ihrer alltäglichen Funktion viel zu sehr als Teil unseres Alltags, unserer Normalität, die Entwicklung polizeilicher Instrumente erscheint viel zu wenig spektakulär. Dieser nur angesichts als besonders unangemessen empfundener Polizeieinsätze allenfalls vorübergehend modifizierte Sachverhalt hat zur Folge, daß die Polizei-Entwicklung über Gebühr verharmlost wird. Veränderungen der liberalen Demokratie, die durch den Funktionswandel der Polizei und ihre veränderten Instrumente bewirkt werden können oder schon bewirkt worden sind, fallen nicht auf.
a) Daten von und über Polizei
Dem Mangel an öffentlicher Aufmerksamkeit entspricht die Vorsicht der Polizei und der Geheimdienste, Informationen über sich selber, ihre Struktur und Vorgangsweise nicht zu publizieren. Die Öffentlichkeitsscheu der Polizei und der Geheimdienste ist notorisch. Diese Öffentlichkeitsscheu verstärkt angesichts der modernen Datenverarbeitung die Gefahr, daß Bürgerdaten in Informationsmaschinen gespeichert und hinter dem Mantel der Geheimhaltung addiert werden, ohne daß die Betroffenen je davon erfahren. Allzu schnell wird die Öffentlichkeitsscheu der polizeilichen Dienste dadurch gerechtfertigt, daß es zum Metier der Polizei gehöre, in der Regel eher im Verborgenen zu handeln. Ein Kriminalpolizist könne schließlich nicht laut ankündigen, wolle er Erfolg haben, daß er einen Drogenhändler zu einer ganz bestimmten Zeit an einem ganz bestimmten Ort festnehmen wolle. Daß der Polizei- und Geheimdienstapparat krebsartig sich ausweiten könne, daß Erfolg als Erfolg des bürokratisch-technischen Ausbaus; vielmehr des Abbaus der liberalen Demokratie, qualifiziert werden könnte, geht angesichts des vorschnellen Verständnisses für polizeiliche Aktionen verloren.
Viele Zeichen deuten aber darauf hin, daß die liberal-rechtsstaatlichen Demokratien durch ihre eigenen Verfahrensweisen, durch die Tendenzen der Konzentration und Zentralisation insbesondere, einschließlich der damit einhergehenden Bürokratisierung gefährdet werden. Viele Zeichen deuten auch darauf hin, daß der Gewaltapparat im Inneren, sprich: die Polizei- und Informationsdienst mehr als je zuvor zu zentralen Steuerungsagenturen einer exekutiv definierten Stabilität werden. Besteht auch nur die Möglichkeit, daß diese Beobachtungen nicht ganz falsch sind, dann erscheint es dringend erforderlich, die öffentlich zugangliche Information über Polizei- und Polizei-Entwicklung zu vergrößern und zu verbreitern, um damit die Debatte über den Stellenwert und die Wirkungsweise der Polizei wach zu halten.
„Viele Zeichen deuten aber darauf hin, daß die liberal-rechtsstaatlichen Demokratien einschließlich der damit einhergehenden Bürokratisierung gefährdet werden.“
Für den liberalen Rechtsstaat eintreten und die Polizei in ihrer Entwicklung und in ihren Instrumenten genau beobachten, ist eines. Denn die Polizei mag durchaus immer wieder „Freund und Helfer“ sein, sie ist aber zugleich und zuerst auch Staatsdiener im eigentlichen Sinne, herrschaftssichernde Instanz. So kommt auch die Aussage eines von der bundesdeutschen Polizei in Auftrag gegebenen Gutachtens von 1975 nicht ganz von ungefähr: „Es ist jedoch nicht ganz zutreffend zu sagen, der Polizei obliege der Schutz der Grundrechte, – denn zum einen bilden die Grundrechte ja vor allem Abwehrrechte gegen den Staat und seine Organe. Da aber die Polizei selbst eine staatliche Institution ist, kann es schwerlich ihre Aufgabe sein, den Bürger gegen staatliche Ein- und Übergriffe zu schützen.“
Will man aber um der öffentlichen Diskussion und Kontrolle willen – und Polizeikontrolle erfolgt letztlich nur durch Öffentlichkeit über die Polizei, ihre Strukturen und Instrumente, ihre Vorgangsweisen und Erfolge informieren, kommt es vorrangig darauf an, daß diese Informationen seriös sind, d.h. daß nicht irgendwelche disparaten Daten zu Schauermärchen aufgeputzt oder Einzelereignisse zu einer systematischen Eigenart uminterpretiert werden. Weiterhin kommt es darauf an, daß diese verläßlichen Informationen, die jeweils klar zu benennen sind, aussagekräftig sind. Es hat keinen Sinn, nur zu berichten, daß etwa das Personal der Polizei zugenommen habe, oder daß dieses oder jenes Ereignis zu beobachten gewesen sei, ohne den Stellenwert und das Gewicht der entsprechenden Information auszumachen.
„Es kommt darauf an, daß Informationen nicht zu Schauermärchen aufgeputzt oder Einzelereignisse zu einer systematischen Eigenart uminterpretiert werden.“
Dem Ziel, zuverlässige und aussagekräftige Daten zu präsentieren, stellen sich aber erhebliche Hindernisse in den Weg, die vor allem dadurch gegeben sind, daß die Polizei und insbesondere die Geheimdienste die Geheimhaltepraxis so weit wie möglich ausdehnen und hinter dem Schild des angeblichen Sachzwangs unkontrolliert verfahren. Deswegen muß man versuchen, polizeiliche Informationen aus verschiedenen Bereichen zusammenzustellen und im Kontext der bekannten Strukturen und im Hinblick auf eine länger beobachtete Entwicklung zu interpretieren suchen. Folgende Quellen kommen u.a. in Frage:
– Auswertung der offiziellen Statistiken, der Kriminalstatistik, der polizeilichen Information, budgetärer Informationen u.ä.; Versuch, aus der Kriminalstatistik das positive und ex negativo auch das negative Tätigkeitsprofil der Polizei zu rekonstruieren;
– Auswertung von Zeitungsmeldungen, die mosaikartig zusammenzusetzen sind, so daß sich trotz der hohen Selektivität der Zeitungsmeldungen doch wiederum systematische Schlußfolgerungen unter ganz bestimmten Kautelen nahelegen;
– Interpretation bestimmter Handlungen und Resultate (Zahl der Todesschüsse u.ä.), insbesondere Interpretation bekannt gewordener Einzelfälle, die z.T. schlaglichtartig das normale Verfahren der Polizei beobachten lassen.
Weitere Quellenbereiche kommen je nach Situation hinzu. In jedem Fall gilt es, die Verläßlichkeit der Daten und Dokumente zu überprüfen und die Quelle jeweils eindeutig zu sichern. Gleichzeitig ist es aber auch vonnöten, daß man scheinbar entfernt liegende Quellen benutzt und aus einer Reihe von verschiedenen Quellen ein einigermaßen annäherungshaft stimmiges Gesamtbild zusammensetzt.
b) Europäische Polizeidaten
Der polizeiliche Informationsdienst soll nicht auf die Bundesrepublik beschränkt werden. Denn obwohl die Verhältnisse in den vergleichbaren westlichen Ländern aufgrund verschiedener Traditionen und aktueller Probleme nicht in jeder Hinsicht vergleichbar sind, läßt sich vermuten, daß die Gefahr einer „Transformation des liberalen Rechtsstaats“, die vor allem auch durch interne Prozesse in den einzelnen Ländern heraufbeschworen wird, überall gegeben ist, wenn sie auch verschiedene Formen annimmt. Nicht nur droht, daß das, was als „innere Sicherheit“, als Stabilität einer Gesellschaft gilt, von Polizei und Geheimdiensten wesentlich mitbestimmt wird, sondern daß auch deren Sicherungspraxis sich zunehmend öffentlicher Kontrolle entzieht.
„Gerade deswegen kommt es darauf an, diese Daten so genau und systematisch und so andauernd wie möglich zusammenzutragen.“
Um aber die jeweiligen spezifischen und generalisierbaren Probleme ermitteln zu können, um den möglichen Zusammenhang zwischen den Entwicklungen in den einzelnen Staaten herausarbeiten zu können, um schließlich adäquate strategische Ansatzpunkte einer möglichen Veränderung ausmachen zu können, bedarf es der Zusammenstellung und Publikation der Polizei-Informationen nicht nur in einem Lande.
Selbstverständlich sind der Erhebung, den Vergleich von Polizei-Informationen in verschiedenen Ländern, seien sie auch strukturell noch so verwandt, erhebliche Schwierigkeiten entgegengesetzt. Es besteht allemal die Gefahr, greift man isoliert irgendwelche Daten oder Vorfälle heraus und vergleicht man solche Daten und Vorfälle zwischen verschiedenen Ländern, daß man Kraut und Rüben miteinander in Beziehung setzt. Gerade deswegen kommt es darauf an, daß in diesem Polizei-Informationsdienst nicht nur zwei/drei Datenreihen, etwa zur Personalentwicklung, zur Entwicklung der Haushaltsausgaben und zu den von der Polizei verursachten Todesfällen präsentiert werden, sondern daß mittel- und langfristig versucht wird, Entwicklungen der polizeilichen Stärke, der polizeilichen Instrumente und der polizeilichen ‚Erfolge‘ mit der rechtlichen und organisatorischen Entwicklung zusammenzubringen. Demgemäß versucht dieser Informationsdienst auch, nicht nur jeweils auf die Wichtigkeit der Reflexion des Indikatorenwertes von Daten aufmerksam zu machen, sondern neben der Dokumentation polizeilicher Entwicklung im engeren Sinne rechtlich-organisatorische Veränderungen mit zu dokumentieren.
c) Polizei und Geheimdienste
Da unser Interesse dem Zustand und der Entwicklung des liberalen Rechtsstaates gilt, insofern dessen Zustand und Entwicklung durch die Entwicklung der Polizei, ihrer Instrumente und der Art ihrer Tätigkeit beeinflußt werden, wäre es falsch, den Informationsdienst allein auf die Polizei-Entwicklung im engeren Sinne zu beschränken. Vielmehr muß daran gelegen sein, auch über die Institutionen mit zu informieren, die der Polizei in zunehmendem Maße vorgelagert sind und den polizeilichen Bereich in Gebiete erstrecken, die man oft nur noch vermuten kann. Kurz, es geht darum, auch die Geheimdienste in diesen Informationsdienst dokumentarisch einzubeziehen. Gerade im Hinblick auf die letzteren gilt, daß sie informationell nur schwer zu fassen sind, und daß man oft auf sehr disparate Informationen und schlaglichtartig Klarheit schaffende Einzelereignisse angewiesen ist. Gerade deswegen kommt es darauf an, diese Daten so genau und systematisch und so andauernd wie möglich zusammenzutragen.
d) Polizei und öffentliche Kontrolle
„Es wird nicht ausbleiben, daß dieser Informationsdienst kritisch beäugt und auch in dieser oder jener Weise zu behindern versucht werden wird.“
Es geht aber nicht nur darum zu dokumentieren, was mit der Polizei geschieht, sondern gerade um der öffentlichen Funktion dieses Informationsdienstes gerecht zu werden, geht es auch darum zu dokumentieren, welche verschiedenen Formen von Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten in den verschiedenen Ländern zu beobachten sind, welche Varianten möglicherweise probiert werden, ob es auch formell private Ansätze der Kontrolle gibt usw. Deswegen haben wir zwei Abschnitte vorgesehen, die diesen alternativen Kontrollformen und Ansätzen eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen, dienen sollen.
Es wird nicht ausbleiben, das liegt nun einmal an dem Versuch, die offiziellen Wächter selbst zu überwachen, daß dieser Informationsdienst kritisch beäugt und auch in dieser oder jener Weise zu behindern versucht werden wird. Auf diese Möglichkeiten muß man sich auf jeden Fall einrichten. Daß solche Erwägungen überhaupt auftauchen, zeigt aber umso mehr, wie wichtig es ist, vorrangiger als viele anderen Aufgaben von Sozialwissenschaftlern und Journalisten, sich der öffentlichen Kontrolle des nicht öffentlich zugänglich Gemachten zu widmen. Staatserhaltend i.S. des liberalen Rechtsstaates und der Grundrechte ist nicht schon, was ohne Beleg nur durch den offiziellen Schutz als staatserhaltend behauptet wird.
Schließlich braucht nicht verschwiegen zu werden, daß dieser Informationsdienst, auch wenn er eine gute Qualität, viele Mitarbeiter und eine möglichst große Verbreitung gewinnt, nur wie ein kleiner David wirken kann, der gegenüber dem riesigen Goliath der etablierten Polizei und der Geheimdienste nur mit einer kleinen Schleuder öffentlicher Informationen zu arbeiten vermag. Dies ist gewiß wenig, vielleicht zu wenig, da Davids Erfolg nicht für diesen Informationsdienst vorweg verbucht werden darf. Aber alles, was angesichts beobachtbarer Tendenzen getan werden kann, um rechtsstaatliche Verfahren, bezogen auf die Substanz der Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bzw. ihre Gefährdung zu dokumentieren, sollte man versuchen. Das Medium der Öffentlichkeit, das wir mit diesem Informationsdienst schaffen wollen, ist aber nach wie vor das Medium, das dem liberalen Rechtsstaat von seiner Bestimmung her verstanden angemessen ist.
2. Vorschläge zur praktischen Ausfüllung des Newsletter-Konzeptes
Die Funktion des Newsletter, kritische Öffentlichkeit herzustellen, ist nur zu erreichen, wenn sich eine Vielzahl von Mitarbeitern in den einzelnen Ländern Westeuropas findet. Der Newsletter kann kein Informations d i e n s t sein, bei dem Informationen, Analysen und Berichte abonniert und abgerufen werden können.
Die Initiatoren dieses Newsletter, ein kleines Häufchen hauptsächlich in der Wissenschaft tätiger Personen, können die inhaltliche Ausfüllung des Newsletter nur zu einem kleinen Teil gewährleisten, sie sind also auf die tätige Mithilfe von Interessierten, sei es von Medienarbeitern, von Wissenschaftlern, von direkt Betroffenen oder von bestehenden Initiativen und Bürgerrechtsorganisationen angewiesen.
Wie nun soll ein solcher, vom Anspruch her doch sehr ambitionierter Newsletter machbar sein? Diese Frage wurde uns von einigen angeschriebenen Arbeitsgruppen und Personen zu recht bei unseren ersten Kontaktversuchen gestellt. Denn für die meisten Interessenten dürfte wohl zutreffen, daß sie sich zwar für die Entwicklung von Polizeien und innerer Sicherheit etc. interessieren, doch nicht hauptsächlich damit befaßt sind. Informationen, Analysen und Berichte fallen also nur sporadisch und auf Einzelbereiche bezogen an.
„Die Initiatoren sind also auf die tätige Mithilfe von Interessierten, sei es von Medienarbeitern, von Wissenschaftlern, von direkt Betroffenen oder von bestehenden Initiativen und Bürgerrechtsorganisationen angewiesen.“
Das hier vorgeschlagene Konzept versucht den Konflikt zwischen einem möglichst gering zu haltenden Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter an diesem Newsletter und dem Ziel einer systematisierten und umfassenden Information über die Entwicklung innerer Sicherheit in Westeuropa durch drei Prinzipien zu lösen:
1. Das inhaltliche Raster soll so einfach und standardisiert wie möglich gehalten werden. Aus der Sammlung einer Vielzahl kleiner Mosaiksteine lassen sich hoffentlich im Laufe der Zeit klare analytisch-systematische Konsequenzen ziehen.
2. Für den einzelnen Mitarbeiter wird die Schwelle zur Mitarbeit so gering wie möglich gehalten. Wir erwarten nicht brillante, ausgefeilte Analysen (über die wir uns natürlich auch freuen), sondern zunächst Daten, Informationen, Fälle, die in ihrer Aussagekraft und Bedeutung kurz kommentiert werden sollten. Der Arbeitsaufwand – so scheint uns – bleibt in diesem Falle gering.
3. Da das Ziel des Newsletter u.E. gerade nicht die Vermehrung einer bloß innerwissenschaftlichen Diskussion sein sollte, sondern die Anregung und Unterstützung einer kritischen öffentlichen Diskussion, erwarten wir von Mitarbeitern auch nicht, daß lange, umfassende wissenschaftliche Erörterungen angestellt werden. Gerade weil dieser Newsletter diesen Anspruch nicht hat, sollte dies die Mitarbeit vieler Interessenten gerade aus dem nicht professionellen Wissenschaftsbereich erheblich erleichtern. Der einzige wichtige Anspruch, den es aufrechtzuerhalten gilt, ist derjenige, daß Informationen und Berichte im CILIP seriös, nachprüfbar, klar interpretiert und in den richtigen Zusammenhang gestellt werden.
„Kritische Stellungnahmen und Änderungsvorschläge, die das Konzept betreffen, sind uns herzlich willkommen.“
Auf der Grundlage dieser Prinzipien müßte es u.E. vielen potentiellen Mitarbeitern möglich sein, aktiv zu werden. Beiträge, die bei einer kurz kommentierten Meldung nur halbseitig sein können,bis hin zu längeren, aber wenn möglich zwanzig Seiten nicht überschreitenden Aufsätzen sollten – wenn möglich – in englisch oder deutsch abgefaßt sein, falls beides nicht möglich ist, notfalls in französisch.
Natürlich muß in den ersten Nummern des Newsletter das hier vorgeschlagene inhaltliche Konzept selbst noch einmal zur Diskussion gestellt werden. Es geht hier in dieser Null-Nummer zunächst darum, einen Vorschlag zu machen, der sicherlich an verschiedenen Ecken und Enden zu kurz greift und der Abänderung bedarf. Kritische Stellungnahmen und Änderungsvorschläge, die das Konzept betreffen, sind uns auch herzlich willkommen.
Ansonsten hoffen wir nun auf häufige Post, so daß unser Wunsch, zwei- bis dreimal im Jahr mit einem inhaltsvollen Newsletter herauskommen zu können, in Erfüllung geht.