Liebe Abonnent*innen,
unsere CILIP 140 ist fertig! Wir versenden das Heft erstmals getrennt von den jährlichen Rechnungen. Es kann aber sein, dass zuerst die Rechnung, und dann die Ausgabe kommt. Ansonsten ist alles wie immer.
Außerdem haben wir nach Jahren mal wieder Mahnungen verschickt. Es kann passieren, dass wir längst bezahlte Rechnungen übersehen haben. Dann entschuldigt – und schreibt uns sehr gern an vertrieb@cilip.de.
Eure Cilip!
Die EU-Kommission plant eine neue große Reform der EU-Grenzagentur, deren „Ständige Reserve“ dabei auf 30.000 Einsatzkräfte verdreifacht werden könnte. Kommandostrukturen dieser Truppe werden schon jetzt auf sieben geografische Einsatzbereiche dezentralisiert. Frontex entsendet sein Personal außerdem in sechs Drittstaaten, dazu bewirbt sich nun auch die Ukraine. In diesen Ländern will Frontex auch mit seinem „Rückkehrzentrum“ tätig werden, das die Zahl von Abschiebungen als Rundum-Dienstleistung für die EU-Staaten jährlich deutlich steigert. Noch vor Beschluss einer neuen Verordnung startet die Agentur den Bau ihres neuen Hauptquartiers in Warschau.
2004 hatten die damaligen EU-Staaten Frontex als gemeinsame Agentur für die Grenz- und Küstenwache gegründet.[1] Seitdem koordiniert sie die Umsetzung des sogenannten Schengen-Aquis und die damit verbundenen Vorgaben zur Kontrolle aller Außengrenzen des Schengen-Raums. Zu diesem gehören Norwegen, Liechtenstein, die Schweiz und Island. Auch diese Länder tragen zum Gesamthaushalt für Frontex bei. 2025 lag das Jahresbudget der Grenzagentur erstmals deutlich über einer Milliarde Euro.[2] Frontex übernimmt das Kommando: EU-Grenzagentur mit neuen Fähigkeiten und Kompetenzen weiterlesen
Am 25. Februar 2026 beschloss die Bundesregierung ihren „Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität“. Durch die geplanten Maßnahmen sollen „Finanzkriminalität, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und die damit verbundenen Strukturen der Organisierten Kriminalität noch konsequenter“ bekämpft werden. Dieses – in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Innen-, Justiz- und Finanzministerium öffentlichkeitswirksam angekündigte – Vorhaben steht in ungebrochener Kontinuität zu der Art und Weise, wie Innere Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik betrieben wird. Seit mehr als drei Jahrzehnten dient „Organisierte Kriminalität“ als Begründung für den Ausbau des kontrollierend-strafenden Staates. Im vorliegenden Fall heißt das: für die Schaffung neuer Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse, für den großzügigen Datenaustausch, für die Nutzung von KI zur Verdachtsgenerierung, für die Beweislastumkehr, für mehr Personal (bei Bundeskriminalamt und Zoll) und schließlich für die Bildung eines „gemeinsamen Kompetenzzentrums“ gegen Finanzkriminalität und eines „gemeinsames Analyse und Auswertezentrums ‚Rauschgift‘“. Redaktionsmitteilung weiterlesen
In den letzten Jahrzehnten hat die Arbeit der Polizei in und mit Netzwerken deutlich zugenommen. Sowohl bundesweit wie auch in den Kommunen sind vielfältige Formen der Koordination und Kooperation entstanden, die in unterschiedlichen Formen sehr unterschiedliche Aufgaben erfüllen (sollen). In dem unregulierten und zugleich intransparenten Gewirr der Netzwerke entstehen neue Gefahren für die Bürger*innenrechte, die sich der politischen, rechtlichen und öffentlichen Kontrolle weitgehend entziehen.
Seit den 1990er Jahren ist die Bildung von Netzwerken im Bereich der „Inneren Sicherheit“ unübersehbar. Spätestens als der damalige Bundesinnenminister Otto Schily auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes 2004 „Netzwerke gegen den Terror“ als Antwort auf die „Netzwerke des Terrors“ proklamierte, erhielt die Vernetzungsstrategie bundespolitischen Rückenwind.[1] Dabei war die Vorstellung, verschiedenste Akteure müssten zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit (effektiver, enger etc.) zusammenarbeiten, keineswegs auf den Terrorismus beschränkt; sie reichte von Antworten auf gesamtgesellschaftliche Gefährdungen bis zu Bemühungen auf kommunaler Ebene. Angesichts dieser Entwicklung sprachen Stegmaier und Feltes von „transinstitutionalem Polizieren“, um den „Trend zur institutionenübergreifenden, Prävention wie Repression, Exekutive wie Legislative, Staat wie Wirtschaft bis hin zur Zivilgesellschaft umfassenden, relativ koordinierten Kooperation“ zu beschreiben.[2]
Die Polizei in Netzwerken – Architekturen der Intransparenz und des Wirrwarrs weiterlesen
Die Polizei in Netzwerken
Norbert Pütter
Bundesweite Netzwerke – ein kurze Übersicht
Norbert Pütter
Polizei und kommerzielle Sicherheitsdienste
Volker Eick
Deutsche Bahn und Polizei
Volker Eick
Lokale Netzwerkarbeit
Norbert Pütter
Netzwerke der „Ausländerpolizeien“
Dirk Burczyk
Public-Private-Policing von Redefreiheit und Privatsphäre
Marius Kühne
Stadionallianzen im Profifußball
Interview mit Jonas Gabler
Neue Fähigkeiten und Kompetenzen für Frontex
Matthias Monroy
Polizeilicher Antiziganismus und „Clankriminalität“
Markus End
„Antifa ist keine kriminelle Organisation“
Interview mit dem Solidaritätskomitee für Maja
Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur
Autor*innen dieser Ausgabe
Architectures of opacity and confusion
by Norbert Pütter
In recent decades, there has been a marked increase in the extent to which police conducted work within and alongside networks. At the national and local levels, varieties of coordination and cooperation mechanisms have been established to fulfil distinct tasks. However, within this unregulated and opaque network structure, novel threats to citizens‘ rights are emerging that largely escape political, legal, and public scrutiny. Summaries weiterlesen
Behörden in Estland haben 1.334 russische Staatsangehörige mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot im Schengen-Raum ausgeschrieben.[1] Es soll sich um ehemalige Soldat*innen handeln, „häufig auch mit kriminellem Hintergrund“. Zwei entsprechende Listen mit 261 und 1.073 Namen seien „in Zusammenarbeit mit verschiedenen Geheimdiensten zusammengestellt“ worden, auch die Ukraine habe dazu beigetragen. Dazu gehörten Nummern militärischer Einheiten sowie „weitere Identifikationsmerkmale“.
Nach einem Ratsbeschluss vom Dezember 2025 hat die EU-Kommission Verhandlungen für ein Rahmenabkommen für eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) zum US-Zugriff auf Polizeidatenbanken in Mitliedstaaten der Union begonnen. Dabei handelt es sich um eine neue US-Vorschrift für alle Teilnehmenden des Visa-Waiver-Programms (VWP).[1] Es ermöglicht Bürger*innen aus derzeit über 40 Ländern – darunter 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten – eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Künftig soll dieses Privileg daran geknüpft werden, dass die „Partnerstaaten“ die Echtzeitabfrage von polizeilich gespeicherten Fingerabdrücken und Gesichtsbildern erlauben. Weigern sich einzelne Regierungen, diese „Grenzpartnerschaft“ einzugehen, sollen deren Staatsbürger*innen wieder Visa für die USA beantragen müssen. Die Frist zum Abschluss eines EBSP läuft bis Ende 2026.
Im „Projekt Interoperabilität“ werden die großen europäischen Datenbanken mit einem gemeinsamen Identitätsspeicher (CIR) verschmolzen, zuständig dafür ist die europäische Agentur für das Management groß angelegter IT-Systeme (eu-LISA) mit Sitz in Tallinn. Es betrifft das Schengener Informationssystem (SIS II), Eurodac, das Visainformationssystem (VIS) sowie das bald startende Strafregisterinformationssystem für Nicht-EU-Angehörige (ECRIS-TCN). Ebenfalls angeschlossen wird das Einreise-/ Ausreisesystem (EES), das ab dem 10. April im Schengen-Raum vollumfänglich installiert sein soll. Im Herbst folgt das Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). Kernstück ist ein gemeinsamer biometrischer Abgleichdienst (sBMS). Er ist bereits in Betrieb und nutzt nach Angaben von eu-LISA Künstliche Intelligenz, um die Geschwindigkeit und Genauigkeit des Abgleichs zu erhöhen.[1] Ein europäisches Suchportal (ESP) sowie ein Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) sollen folgen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 25. März 2026 auf Lille als Sitz der neuen EU Customs Authority (EUCA) geeinigt.[1] Sie soll als Agentur schrittweise die EU-Zollunion modernisieren und 2034 voll einsatzfähig sein. Der zugrunde liegenden Verordnung zufolge[2] führt die EUCA ab 2028 einen „EU Customs Data Hub“ als digitale Plattform für alle Zolldaten aus den beteiligten Staaten und ersetzt damit nationale Systeme. Die EU-Behörde koordiniert für diese Zolldatenplattform einheitliches Risikomanagement zur Bekämpfung von Schmuggel und Betrug. Dazu soll sie „ein unionsweites automatisiertes System für die Analyse von Zolldeklarationen und zugehörigen Geschäftsdaten“ entwickeln und pflegen.
