Behörden in Estland haben 1.334 russische Staatsangehörige mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot im Schengen-Raum ausgeschrieben.[1] Es soll sich um ehemalige Soldat*innen handeln, „häufig auch mit kriminellem Hintergrund“. Zwei entsprechende Listen mit 261 und 1.073 Namen seien „in Zusammenarbeit mit verschiedenen Geheimdiensten zusammengestellt“ worden, auch die Ukraine habe dazu beigetragen. Dazu gehörten Nummern militärischer Einheiten sowie „weitere Identifikationsmerkmale“.

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Nach einem Ratsbeschluss vom Dezember 2025 hat die EU-Kommission Verhandlungen für ein Rahmenabkommen für eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) zum US-Zugriff auf Polizeidatenbanken in Mitliedstaaten der Union begonnen. Dabei handelt es sich um eine neue US-Vorschrift für alle Teilnehmenden des Visa-Waiver-Programms (VWP).[1] Es ermöglicht Bürger*innen aus derzeit über 40 Ländern – darunter 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten – eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Künftig soll dieses Privileg daran geknüpft werden, dass die „Partnerstaaten“ die Echtzeitabfrage von polizeilich gespeicherten Fingerabdrücken und Gesichtsbildern erlauben. Weigern sich einzelne Regierungen, diese „Grenzpartnerschaft“ einzugehen, sollen deren Staatsbürger*innen wieder Visa für die USA beantragen müssen. Die Frist zum Abschluss eines EBSP läuft bis Ende 2026.

EU-Kommission beginnt EBSP-Verhandlungen weiterlesen →

Im „Projekt Interoperabilität“ werden die großen europäischen Datenbanken mit einem gemeinsamen Identitätsspeicher (CIR) verschmolzen, zuständig dafür ist die europäische Agentur für das Management groß angelegter IT-Systeme (eu-LISA) mit Sitz in Tallinn. Es betrifft das Schengener Informationssystem (SIS II), Eurodac, das Visainformationssystem (VIS) sowie das bald startende Strafregisterinformationssystem für Nicht-EU-Angehörige (ECRIS-TCN). Ebenfalls angeschlossen wird das Einreise-/ Ausreisesystem (EES), das ab dem 10. April im Schengen-Raum vollumfänglich installiert sein soll. Im Herbst folgt das Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). Kernstück ist ein gemeinsamer biometrischer Abgleichdienst (sBMS). Er ist bereits in Betrieb und nutzt nach Angaben von eu-LISA Künstliche Intelligenz, um die Geschwindigkeit und Genauigkeit des Abgleichs zu erhöhen.[1] Ein europäisches Suchportal (ESP) sowie ein Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) sollen folgen.

Neuer Fahrplan für „Projekt Interoperabilität“ weiterlesen →

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 25. März 2026 auf Lille als Sitz der neuen EU Customs Authority (EUCA) geeinigt.[1] Sie soll als Agentur schrittweise die EU-Zollunion modernisieren und 2034 voll einsatzfähig sein. Der zugrunde liegenden Verordnung zufolge[2] führt die EUCA ab 2028 einen „EU Customs Data Hub“ als digitale Plattform für alle Zolldaten aus den beteiligten Staaten und ersetzt damit nationale Systeme. Die EU-Behörde koordiniert für diese Zolldatenplattform einheitliches Risikomanagement zur Bekämpfung von Schmuggel und Betrug. Dazu soll sie „ein unionsweites automatisiertes System für die Analyse von Zolldeklarationen und zugehörigen Geschäftsdaten“ entwickeln und pflegen.

EU-Zollagentur festgelegt weiterlesen →

Am 16. Oktober 2025 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority, AMLA). Das Abkommen vom 30. Januar 2025 regelt die Details für die Unterbringung der AMLA und ihres Personals in Frankfurt/Main.[1] Die Bankenmetropole hatte im Februar 2024 den Zuschlag für den Sitz der AMLA bekommen und sich gegen Konkurrenz unter anderem aus Paris, Rom, Madrid und Brüssel durchgesetzt. Die Entscheidung zur Einrichtung der AMLA erfolgte im Rahmen eines umfangreichen Pakets zur Novellierung der europäischen Geldwäschebekämpfungsvorschriften, das im Sommer 2025 in Kraft trat.[2] Neue Behörde der EU zur Geldwäschebekämpfung weiterlesen →

Lorenz Krämer

Am 25. November 2025 wurde vom Plenum des EU-Parlaments der endgültigen Text für die „Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794“ angenommen.[1] Damit ist der Weg frei für die finale Abstimmung im Plenum des Parlaments Ende November. Der Beschluss ist das Ergebnis einer Einigung nach Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat und konnte den ursprünglichen Plan einer eigenständigen Verordnung zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität abwenden. Fraglich ist deshalb, wozu diese Verordnung überhaupt notwendig ist: Schließlich sind Schleuserkriminalität und Menschenhandel Straftaten, die bereits unter die polizeiliche Zusammenarbeit in den Schengen-Staaten fallen und für die Europol auch zuständig ist. Änderungen der Europol-Verordnung beschlossen weiterlesen →

Rassistische Nachrichten, sexistische „Witze“, homophobe und antisemitische Äußerungen, Verherrlichung des Ku-Klux-Klans und des Nationalsozialismus – SS-Runen inklusive – gehören zum Selbstbild von Mitgliedern der Polizei in Lausanne, der viertgrößten Stadt der Schweiz. Das geht aus zwei Chat-Gruppen hervor, in denen sich 48 Polizist*innen über Jahre hinweg mehr als 10.000 Memes und Nachrichten zuschickten.[1] Das gesamte kantonale Polizeikorps umfasst 500 Beamt*innen. Von den 48 Kolleg*innen sind bis auf acht Beamte (Stand: 16. September 2025) alle weiterhin im Dienst, wenn auch in anderen waadtländischen Polizeidienststellen.[2]

Lausanner Polizeiapparat mit Nazis durchsetzt weiterlesen →

Seit 12. Oktober führen die EU-Mitgliedstaaten schrittweise das neue Ein- und Ausreisesystem (EES) an ihren Außengrenzen ein.[1] Es dient der elektronischen Erfassung und Überprüfung der
Aufenthaltsdauer von Personen aus Drittstaaten, die für einen Kurzaufenthalt in die EU reisen. Drittstaatsangehörige dürfen sich weiterhin bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Schengen-Raum aufhalten; verbleibende Resttage lassen sich über einen „Schengen-Rechner“ prüfen. Neu ist: Bei der ersten Einreise werden vier Fingerabdrücke, ein Gesichtsbild sowie Pass- und Reisedaten erfasst und drei Jahre gespeichert.

EES startet – schrittweise weiterlesen →

Der zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp hat mehrere Nutzer*innen darüber informiert, dass sie von einer bislang unbekannten Quelle mit einem Trojaner ausspioniert wurden.[1] Dabei soll es sich um die Software „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions gehandelt haben. Unter den Betroffenen sind sieben Journalist*innen und Aktivist*innen der Seenotrettungs-NGO Mediterranea mit italienischer Vorwahl (+39); alle von ihnen haben sich zuvor kritisch mit der Migrationspolitik Italiens auseinandergesetzt. Trojaner-Angriff auf Seenotretter weiterlesen →