Veranstaltung: Wie sich der Geheimdienst “Linksextreme” bastelt

terrorism_modelEine betroffene Anwältin berichtet über Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten.

RechtsanwältInnen, die sich mit Gipfelprotesten, Wagenplätzen oder Antirepression beschäftigen, werden genauso wie AktivistInnen vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Der Verfassungsschutz besucht hierfür Veranstaltungen oder schaut sich im Internet um, die dort erlangten Informationen landen in Dossiers.

Donnerstag, 12. Februar 2015, 20.00 Uhr, Berlin
Meuterei, Reichenberger Straße 58
U8 Kottbusser Tor

Um sich dagegen zu wehren greifen AnwältInnen wie ihre Mandantschaft zunächst zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten. Häufig wollen Behörden die Informationen verweigern, um ihre Arbeitsweise zu verschleiern und Spitzel zu schützen. Das Einschalten von Datenschutzbeauftragten oder eine Klage beim Verwaltungsgericht hilft dann weiter. Continue reading Veranstaltung: Wie sich der Geheimdienst “Linksextreme” bastelt

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Bürgerrechte & Polizei/CILIP 107 (Januar 2015)

Focus: Access to Information

Access to documents and internal security
by Norbert Pütter
Access of citizens to information about the state and to data, which the state collects, is an old demand of the civil liberties movement. Today, freedom of information acts exist in eleven German Länder, and at the federal level since 2006. However, security authorities are well shielded by exemption clauses, secret services do not fall under the scope of the acts and they are almost immune against access rights and parliamentary oversight. Hence, the fortification of the security apparatus against information requests is rather unaffected despite of few success stories. Continue reading Summaries

Redaktionsmitteilung

Bürgerrechte & Polizei/CILIP 106 (Oktober 2014)

„There is no alternative“, verkündete einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Die TINA-Formel scheint auch das wiederkehrende Motto der europäischen Gipfeltreffen zu sein, die vorgeben, einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zu suchen: Keine Alternative zu den Maastricht-Kriterien, keine Alternative zur „Sanierung“ der Staatshaushalte, sprich: zum Sparen bei Bildung, Gesundheit, Renten, zum Entlassen von Staatsangestellten und zur Privatisierung öffentlicher Dienste und Unternehmen. Die Krisenstaaten – von Griechenland über Irland, Portugal und Spanien bis Zypern – haben den Befehlen zu folgen. Deutschland habe seine „Hausaufgaben“ gemacht, und Frankreichs „sozialistische“ Regierung findet derzeit Geschmack an den deutschen Rezepten für den Arbeitsmarkt, die den Namen eines verurteilten Straftäters tragen. Continue reading Redaktionsmitteilung

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Bürgerrechte & Polizei/CILIP 106 (Oktober 2014)

Focus: Policing the Crisis

When the emergency button is pushed – an introduction
by Heiner Busch
Moral panics and police violence are regular ingredients of crisis management. This is not only the case in the south of Europe, where the police clearly takes the role of enforcing austerity measures, but also in Germany. Stop and search operations are concentrated in poorer districts of the big cities. Where bureaucratic measures fail, the police comes into action. Continue reading Summaries

Chronologie

Bürgerrechte & Polizei/CILIP 106 (Oktober 2014)

von Otto Diederichs

Januar 2014

03.01.: Tödlicher Brechmitteleinsatz: Neun Jahre nach dem Tod des Drogendealers Laye-Alama Condé übernimmt der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller bei einer Pressekonferenz die Verantwortung für den damaligen Brechmitteleinsatz. Müller ist erst seit zwei Jahren im Amt.

04.01.: Gefahrengebiet: Wie schon anlässlich einer Demonstration Ende 2013 erklärt die Hamburger Polizei erneut weite Teile der Innenstadt zum Gefahrengebiet und ermächtigt damit ihre BeamtInnen zu verdachtsunabhängigen Kontrollen. Am 8.1. wird das Gebiet verkleinert, am 13.1. wird es ganz aufgelöst (siehe S. 59-66). Continue reading Chronologie

Veranstaltung: Starker Staat, schwaches Recht? Rechtes Krisenmanagement in Griechenland

Rechtsradikale Parteien waren in Griechenland jahrzehntelang eher eine Randerscheinung, was unter anderem daran lag, dass solche Positionen auch in der konservativen Néa Dimokratía (ND) Platz hatten und vertreten wurden. Schon in den 1990er Jahre nahm die Verbreitung von fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut rasant zu. Mit der Bankenkrise erstarkten rechtsradikale Geisteshaltungen und Parteien jedoch deutlich.

Mittwoch, 29. Oktober 2014, 20.00 Uhr, Berlin
Buchladen Müßiggang, Heinrichplatz

In ihrem Vortrag beschäftigt sich die in Athen lebende Politikwissenschaftlerin Carolin Philipp mit den Verflechtungen von Staat und unterschiedlichen rechten Kräften und Gruppierungen, mit der Instrumentalisierung rassistischer Diskurse durch die Politik und Verschiebungen in der Gesetzgebung.

Referentin: Carolin Philipp (Politikwissenschaftlerin)
Release des Heftes 106 “Polizei und Krise”

Der bloßgestellte Überwachungsstaat – Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr

Bürgerrechte & Polizei/CILIP 105 (Mai 2014)

von Ben Hayes [1]

Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Er enthüllte, dass einige westliche Regierungen bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage sind, auf fast jede Lebensäußerung zuzugreifen, die ihre BürgerInnen online, über Festnetz- oder Mobiltelefon tätigen – und dies ohne ernstzunehmende Kontrolle.

Bisher ist nur über einen Bruchteil der von Snowden beschafften geheimen Dokumente berichtet worden. Aber schon jetzt ist angesichts der Vielzahl geheimer Überwachungsprogramme (siehe Kasten auf S. 46 f.) das ungeheure Ausmaß der Datensammlungen und Auswertungen durch die National Security Agency (NSA) und ihre Partnerdienste sichtbar. Continue reading Der bloßgestellte Überwachungsstaat – Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr

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Bürgerrechte & Polizei/CILIP 105 (Mai 2014)

Focus: Secret Intelligence Agencies

The Parliamentary Enquiry Committee and the Intelligence Agencies – an introduction
by Wolf-Dieter Narr
The scandals concerning the NSA (National Security Agency) and previously the NSU (National Socialist Underground) have again raised the question: Who guards the internal security and who protects us from the guardians? Compared with the previous enquiry committees, the NSU commission takes a rather critical view and provides much material. However, the committee does not challenge the system of undercover informants and the intelligence agencies in general. Continue reading Summaries

Wer schützt die Innere Sicherheit? Der Untersuchungsausschuss und die Geheimdienste

Bürgerrechte & Polizei/CILIP 105 (Mai 2014)

von Wolf-Dieter Narr

NSU und NSA: zwei Abkürzungen zum verwechseln, zwei “Skandale”. In dem einen geht es um Morde, die wie plötzlich (un-)aufgeklärt an diversen Orten ruchbar wurden. In dem anderen um Staaten- und personeneindringliche Informationen, geliefert durch einen gerade noch geheimdienstlich tätigen Mann, der zur global schrillenden Pfeife gegriffen hat. Wer also schützt die Innere Sicherheit und wer schützt uns vor den “Beschützern”?

NSU und NSA haben nichts miteinander zu tun. Oder doch? Nichts, insofern im Falle des “Nationalsozialistischen Untergrunds” und seiner TäterInnen bundesdeutsche Innenpolitik und handelnd explodierende Vorurteile gegen Andere und Andersartigkeiten kundgeworden sind. Sie haben sich entwickelt und sind mörderisch geworden mitten in einem Land, das sich wenigstens halboffiziell als “Bündnis der Toleranz” wähnt. Seit 1950 rühmt es sich seiner in Bund und Ländern offen und geheim tätigen Ämter für Verfassungsschutz, die “sichere” und “unsichere” Bürger, Vereine und Parteien an Hand des 1952 und 1956 vom Bundesverfassungsgericht gekerbten Maßstabs der “freiheitlichen demokratischen Grundordnung” sortieren. Die beiden Fälle haben auch insofern nichts miteinander zu tun, als die NSA, die National Security Agency, die innen und vor allem außen überall sichernde Einrichtung der imperialen Macht USA, ihres in seinen Kompetenzen ausgefransten Präsidenten und seiner Sicherheitsorganisation darstellt. Continue reading Wer schützt die Innere Sicherheit? Der Untersuchungsausschuss und die Geheimdienste

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.