Redaktionsmitteilung

„Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrich­ten­diensten“ – das war der Titel einer umfangreichen Kleinen Anfrage, die die SPD-Bundes­tags­fraktion Ende Juli 2013, zwei Monate vor der Wahl, einreichte. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/14560 v. 14.8.2013) ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie Antworten auf 25 der 115 Unterfragen „nach sorgfältiger Abwägung“ aus Gründen des „Staatswohls“ verweigerte. Die Infomationen seien geheimhaltungsbedürftig – VS-vertraulich oder VS-geheim –, weil sie „im Zusammenhang mit Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden“, „technischen Fähigkeiten“ oder Aspekten der Kooperation der deutschen Geheimdienste mit ihren US-PartnerInnen stünden. Die heutige Regierungspartei SPD dürfte längst vergessen haben, wie sie damals abserviert wurde. Im NSA-Untersuchungsausschuss trägt sie jetzt die Geheimhaltungspolitik wieder mit.

Das Innenleben der Staatsmacht ist tabu – sowohl für ParlamentarierInnen als auch für gewöhnliche BürgerInnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Auskünfte über gespeicherte Daten verweigern, wenn „die Ausforschung (seines) Erkenntnisstands oder (seiner) Arbeitsweise zu befürchten ist“. Das Bundeskriminalamt lehnt Auskunftsanträge ab, weil es den Verdacht hegt, dass die Betroffenen nichts anderes im Sinn hätten, als seine „Dienstgeheimnisse“ offenzulegen. Und in stillen Momenten hört man einen Chor von Geheimdienst- und StaatsschutzmitarbeiterInnen die berühmte Liedzeile aus Franz Lehárs Operette „Das Land des Lächelns“ anstimmen: „Doch wie’s da drin aussieht, geht niemand was an.“ Continue reading Redaktionsmitteilung

Chronologie

von Otto Diederichs

August 2014

01.08.: Hamburger Verfassungsschutz: Manfred Murck, langjähriger Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), geht in den Ruhestand. Nachfolger wird sein Stellvertreter Torsten Voß; dessen Stelle übernimmt Anja Domres, bisher Leiterin der Sozialbehörden.

NSA-Abhör-Affäre: Der Journalist Glenn Greenwald, der die NSA-Affäre publik machte, sagt eine Videobefragung durch den Bundestags-Unter­suchungsausschuss (UA) ab. Ohne eine direkte Befragung Edward Snowdens verkomme die Aufklärung zu „leerer Symbolik“. Am 13.09. wird bekannt, dass die NSA und der britische GHCQ auch direkten Zugriff auf die Netze der Telekom haben. Über das Programm „Treasure Map“ sei auch der Zugriff auf Rechner-Endgeräte, Tablets und Smartphones möglich. Als ersten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vernimmt der UA am 25.09. den Leiter der Abhörstation Bad Aib­ling, der eine massenhafte Datenabschöpfung bestreitet, aber eine Nutzung von US-Technik und eine gewisse Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt. Auf Detailfragen darf er wegen seiner beschränkten Aussagegeneh­migung nicht antworten. Am 25.09. reichen GRÜNE und LINKE beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Bundesregierung und VertreterInnen von CDU und SPD im UA ein – mit dem Ziel, Snowden doch noch als UA-Zeugen hören zu können. Laut Medienberichten vom 03.10. geht aus „streng geheimen“ Unterlagen, die der BND dem UA übergeben hat, hervor, dass zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt Frankfurt/M. abgefangene Daten auch an die NSA weitergeleitet wurden. Ein Filter, der die Überwachung deutscher Anschlüsse ausschließen sollte, habe nie richtig funktioniert. Continue reading Chronologie

Mühsam, aufwändig, aber wichtig – Kurzer Lehrgang über Auskünfte vom Verfassungsschutz

Interview mit Angela Furmaniak und Udo Kauß

Seit 2009 weiß die Lörracher Anwältin Angela Furmaniak, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ihr Freiburger Kollege Udo Kauß, Mitbegründer von Bürgerrechte & Polizei/CILIP, führt seit Jahren Auskunftsklagen gegen den Inlandsgeheimdienst. Heiner Busch befragte die beiden über den Ablauf und die Chancen solcher Verfahren.

Heiner Busch: Angela, du hast vor einigen Jahren schon eine erste Auskunftsanfrage beim Verfassungsschutz gestartet. Gab es dafür einen speziellen Anlass?

Angela Furmaniak: Das war 2009. Der Grund dafür war, dass wir an-lässlich des NATO-Gipfels in Kehl/Straßburg/Baden-Baden einen An-waltsnotdienst organisiert haben. Gleich am ersten Tag, als wir unsere Arbeit aufgenommen haben, gab es eine merkwürdige Situation. Als ich mein Auto in der Tiefgarage abstellte, stand ein uniformierter Polizeibeamter ganz seltsam auffällig vor der Tür. Mein Gefühl war, wir werden da beobachtet. Das war das eine. Das zweite: Wir hatten im Rahmen dieses Anwaltsnotdienstes sehr viel mit Ausreiseverboten zu tun. Und die wa-ren zum allergrößten Teil damit begründet, dass es über die betreffenden Personen jeweils irgendwelche Eintragungen in polizeilichen Datenbanken gab. Das war für mich der Anlass, mich etwas intensiver damit zu beschäftigen. Ich habe dann für mich selber – auch ein bisschen zum Spaß – entschieden, dass ich jetzt mal die Auskunftsanfragen in Bezug auf die diversen polizeilichen Datenbanken mache. Und weil ich schon dabei war, dann ging ich auch gleich mal an den Verfassungsschutz ran. Continue reading Mühsam, aufwändig, aber wichtig – Kurzer Lehrgang über Auskünfte vom Verfassungsschutz

Auskunft über die eigenen Daten? Erfahrungen mit einem Grundrecht

von der Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg

Wer von Sicherheitsbehörden Auskunft über die eigenen Daten will, stößt auf eine Serie von rechtlichen Beschränkungen und praktischen Abschreckungsmechanismen.

19 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz garantiert „Betroffenen“, dass ihnen auf Antrag Auskunft erteilt wird über zu ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft, die EmpfängerInnen etwaiger Übermittlungen und, ganz wichtig, den Zweck der Speicherung. Die Absätze 2 bis 6 schränken das Recht gleich wieder ein: Bei Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ etwa kann die Auskunft verweigert werden.

Die Auskunftspflicht von Sicherheitsbehörden ist in den Polizei- und Geheimdienstgesetzen meist noch einmal nachjustiert. Im bayerischen Polizeiaufgabengesetz etwa ist keine Rede mehr von einer Auskunft über Herkunft oder Übermittlung der Daten. Allerdings wünscht sich die Polizei des Freistaats, den „Grund des Auskunftsverlangens näher“ kennenzulernen. Sieht man vom Herzen der Finsternis ab – den Geheimdiensten von Bund, Bayern und Baden-Württemberg, die praktisch jede Auskunft verweigern –, ist die Praxis von Bund und Ländern in Bezug auf Umfang und Tiefe der Auskünfte jedoch ziemlich ähnlich.

Wirklich erfreut über die Auskunftspflicht sind allerdings die wenigsten Behörden, und so erfordert das Einholen von Auskunft einiges an Recherche und Initiative. Um die Wahrnehmung des Auskunftsrechts ein wenig zu erleichtern, betreibt die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg seit über zehn Jahren den „Auskunftsgenerator“, eine Website, die das Erstellen von Auskunftsersuchen erleichtert und Beratung an­bietet.[1] Über die Jahre ist die Einrichtung fast schon staatstragend geworden – so melden etliche Behörden ihre Umzüge von sich aus an. Das staatliche Entgegenkommen ist nicht ganz uneigennützig. Der Generator galt dem Bundesinnenministerium 2011 als Beleg dafür, dass das Auskunftsrecht ja funktioniere und es daher eine Verpflichtung der Polizei, Betroffene über gespeicherte Daten zu benachrichtigen, nicht brauche.[2] Continue reading Auskunft über die eigenen Daten? Erfahrungen mit einem Grundrecht

Veranstaltung: Wie sich der Geheimdienst “Linksextreme” bastelt

Eine betroffene Anwältin berichtet über Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten.

RechtsanwältInnen, die sich mit Gipfelprotesten, Wagenplätzen oder Antirepression beschäftigen, werden genauso wie AktivistInnen vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Der Verfassungsschutz besucht hierfür Veranstaltungen oder schaut sich im Internet um, die dort erlangten Informationen landen in Dossiers.

Um sich dagegen zu wehren greifen AnwältInnen wie ihre Mandantschaft zunächst zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten. Häufig wollen Behörden die Informationen verweigern, um ihre Arbeitsweise zu verschleiern und Spitzel zu schützen. Das Einschalten von Datenschutzbeauftragten oder eine Klage beim Verwaltungsgericht hilft dann weiter. Continue reading Veranstaltung: Wie sich der Geheimdienst “Linksextreme” bastelt

Summaries

Focus: Access to Information

Access to documents and internal security
by Norbert Pütter
Access of citizens to information about the state and to data, which the state collects, is an old demand of the civil liberties movement. Today, freedom of information acts exist in eleven German Länder, and at the federal level since 2006. However, security authorities are well shielded by exemption clauses, secret services do not fall under the scope of the acts and they are almost immune against access rights and parliamentary oversight. Hence, the fortification of the security apparatus against information requests is rather unaffected despite of few success stories.

Accessing personal data? A fundamental right in practice
by the Data Protection Group of the Red Aid Heidelberg
For many years the Data Protection Group of the Red Aid Heidelberg is supporting people who exercise their right to access towards security authorities. Thus, the group has an extensive experience with the manifold problems of practical and legal nature faced by persons who seek access to their data: These are among others obligations to justify requests, administrative demands for certified copied of ID cards and the deletion of data before the legality of their processing can be checked. Continue reading Summaries

Redaktionsmitteilung

„There is no alternative“, verkündete einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Die TINA-Formel scheint auch das wiederkehrende Motto der europäischen Gipfeltreffen zu sein, die vorgeben, einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zu suchen: Keine Alternative zu den Maastricht-Kriterien, keine Alternative zur „Sanierung“ der Staatshaushalte, sprich: zum Sparen bei Bildung, Gesundheit, Renten, zum Entlassen von Staatsangestellten und zur Privatisierung öffentlicher Dienste und Unternehmen. Die Krisenstaaten – von Griechenland über Irland, Portugal und Spanien bis Zypern – haben den Befehlen zu folgen. Deutschland habe seine „Hausaufgaben“ gemacht, und Frankreichs „sozialistische“ Regierung findet derzeit Geschmack an den deutschen Rezepten für den Arbeitsmarkt, die den Namen eines verurteilten Straftäters tragen.

Dieses Heft versammelt schlaglichtartig einige Länderberichte zum Komplex „Polizei und Krise“. Bei aller Unterschiedlichkeit der Vorbedingungen gibt es wiederkehrende Themen: die Rolle von MigrantInnen als billigen Arbeitskräften, Sündenböcken und Opfern polizeilicher Gewalt, das Erstarken rechtextremer und rechtspopuilistischer Parteien, das verschärfte Vorgehen gegen Proteste. Die BRD ist dabei keine Ausnahme. Sie ist von der Krise zwar weit weniger betroffen als Griechenland. Aber sie hat nicht nur mit Hartz IV etc. ihre neoliberalen Aufgaben gemacht, sondern sich auch polizeilich auf Krisensituationen vorbereitet. Continue reading Redaktionsmitteilung

Summaries

Focus: Policing the Crisis

When the emergency button is pushed – an introduction
by Heiner Busch
Moral panics and police violence are regular ingredients of crisis management. This is not only the case in the south of Europe, where the police clearly takes the role of enforcing austerity measures, but also in Germany. Stop and search operations are concentrated in poorer districts of the big cities. Where bureaucratic measures fail, the police comes into action.

The UK police landscape after the 2011 riots
by Val Swain
Since 2010 there have been student demonstrations against government attacks on higher education and a range of other protests against public-sector cuts. In August 2011 widespread rioting broke out. The fact that the police was caught off-guard resulted in intense activities to make sure such things would not happen again. The Metropolitan Police of London is currently enlarging its stock of plastic bullets and is planning to buy water cannons, but it is also increasing surveillance levels e.g. by using undercover agents and new software to monitor social media. Continue reading Summaries

Chronologie

von Otto Diederichs

Januar 2014

03.01.: Tödlicher Brechmitteleinsatz: Neun Jahre nach dem Tod des Drogendealers Laye-Alama Condé übernimmt der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller bei einer Pressekonferenz die Verantwortung für den damaligen Brechmitteleinsatz. Müller ist erst seit zwei Jahren im Amt.

04.01.: Gefahrengebiet: Wie schon anlässlich einer Demonstration Ende 2013 erklärt die Hamburger Polizei erneut weite Teile der Innenstadt zum Gefahrengebiet und ermächtigt damit ihre BeamtInnen zu verdachtsunabhängigen Kontrollen. Am 8.1. wird das Gebiet verkleinert, am 13.1. wird es ganz aufgelöst (siehe auch Artikel in CILIP 107, S. 59-66). Continue reading Chronologie

Nach den Unruhen von 2011 – Die Veränderung der britischen Polizeilandschaft

von Val Swain

Die Auswirkungen der Austeritätspolitik sind im Vereinigten Königreich seit Jahren zu spüren. Nach den großen Demons­trationen von 2010 und den Unruhen im August 2011 betreiben die Regierung und die 43 regionalen Polizeien eine Aufrüstung sowohl des Gewalt- als auch des Überwachungsarsenals.

Das Vereinigte Königreich verfügt bereits seit Langem sowohl über ein umfassendes gesetzliches Instrumentarium zum Umgang mit „unfriedlichen Zusammenrottungen“ als auch über ausgedehnte Videoüberwachungsnetze, die zum Teil direkt von der Polizei kontrolliert werden. Automatische Lesegeräte erfassen die Bewegungen von Autos in großen Teilen des Landes. Jedes Fahrzeug, das in die Londoner Innenstadt fährt, wird von den für die Erhebung der City-Maut installierten Kameras registriert.>

Dennoch war die Polizei vom Ausmaß der Proteste und Unruhen zu Beginn des Jahrzehnts überrascht. 2010 kam es zu heftigen Protesten gegen die Kürzungen im öffentlichen Sektor. Insbesondere StudentInnen wehrten sich gegen die Angriffe der Regierung auf den Bildungssektor mit Besetzungen und Demonstrationen, die angesichts ihrer Größe und Militanz eine Herausforderung für die übliche polizeiliche Taktik der Eindämmung darstellten. Im Dezember 2010 stand eine studentische Demo in Westminster kurz davor, den Sicherheitsring um das Parlament zu durchbrechen. Die Polizei preschte schließlich mit Pferden in die Menschenmenge. Alfie Meadows, einer der protestierenden StudentInnen, erlitt lebensgefährliche Verletzungen, und es grenzt an ein Wunder, dass es nicht weitere Opfer gab. Zur gleichen Zeit kam es zu einem unvorhergesehenen Zwischenfall, als der Wagen mit Prinz Charles und seiner Frau plötzlich mitten in einem unkontrollierten schwarzen Block stand und angegriffen wurde. Continue reading Nach den Unruhen von 2011 – Die Veränderung der britischen Polizeilandschaft

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.